«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien?

Schluss mit goldenen Fallschirmen für Bundesangestellte?

16 days ago 12m 31s

Die hohe Abgangsentschädigung der Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gibt zu reden. 340'000 Franken bekam sie zum Abgang. Ausgerechnet jetzt kommt ein Vorstoss in den Ständerat, der Abgangsentschädigungen für das Topkader beim Bund verbiete

EGMR-Urteil zur Klimapolitik: wie antwortet der Ständerat?

17 days ago 12m 59s

Die Schweiz macht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wenig für den Klimaschutz. Der Ständerat debattiert heute seine Antwort darauf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte das Urteil scharf kritisier

Soll die Schweiz «Palästina» als Staat anerkennen?

18 days ago 12m 56s

Mitten im Gaza-Krieg haben letzte Woche drei weitere europäische Länder Palästina offiziell als Staat anerkannt. Spanien, Norwegen und Irland haben diesen Schritt gemacht. Soll die Schweiz das auch tun? Diese Frage stellt sich heute im National

15-Milliarden-«Kuhhandel» für Armee und die Ukraine: geht das?

23 days ago 12m 46s

Gewisse Mitte-Links-Politikerinnen wollen 15-Milliarden-Franken in die Aufrüstung der Schweizer Armee und in den Wiederaufbau der Ukraine investieren – und das an der Schuldenbremse vorbei. Dieser Vorschlag kommt in dieser Session in den Stände

ETH: höhere Studiengebühren für ausländische Studierende?

24 days ago 12m 58s

Der Bundesrat will den beiden ETH in Zürich und Lausanne den Gürtel enger schnallen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, wie eng der finanzielle Rahmen wird. Diskutiert wird dabei auch, ob die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausl

Wieder ein Doppelname für Eheleute - und auch für Kinder?

Mar 14th, 2024 12m 18s

Paare, die heiraten, haben heute nur zwei Optionen: Sie behalten ihren eigenen Namen oder übernehmen den des Partners, der Partnerin. Das soll sich mit dem Vorschlag, der am Donnerstag in den Nationalrat kommt, ändern. Er will zahlreiche weiter

Landesausstellung: Wie schnell soll der Bund vorwärts machen?

Mar 13th, 2024 11m 54s

Vier Projekte gibt es für eine nächste Schweizer Landesausstellung. Nun soll der Bund sagen, welches Projekt er favorisiert und wieviel Geld er beisteuern will - und zwar schon bis 2026. Der Bundesrat selber will sich mehr Zeit lassen. Am Mittw

Unternehmensnachfolge bei KMU: Sollen Gerichte notfalls mitreden?

Mar 12th, 2024 11m 52s

Wenn bei einem Familienunternehmen die Nachfolge scheitert. Soll dann ein Gericht eingreifen können? Bundesrat und Nationalrat fänden das eine gute Idee, um KMU's und deren Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Am Dienstag debattiert der Ständerat

Schweizer Weinförderung: soll der Bund das Budget verdreifachen?

Mar 7th, 2024 12m 30s

In früheren Jahren hat der Bund rund 3 Millionen Franken für die Absatzförderung von Schweizer Wein ausgegeben. 2024 sind es nun plötzlich 9 Millionen Franken Marketingbudget. Nun entscheidet der Ständerat darüber, ob diese Verdreifachung Besta

Nach Jordan-Rücktritt: braucht die Nationalbank ein Update?

Mar 6th, 2024 12m 47s

An der Spitze der Nationalbank steht ein Wechsel bevor. Thomas Jordan tritt per Ende September ab. Die Politik diskutiert, ob es grundsätzliche Reformen braucht. Es gibt Forderungen, das dreiköpfige Direktorium soll grösser, diverser und transp

Die Ukraine wiederaufbauen und dazu die Schuldenbremse aushebeln?

Mar 5th, 2024 12m 46s

Der Nationalrat entscheidet darüber, ob die Schweiz einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine schaffen soll. Dieser Fonds soll ausserordentlich finanziert werden, also an der Schuldenbremse vorbei.Im «Politikum» diskutieren:* Corina

Jugend und Tabakwerbung: ritzt das Parlament die Verfassung?

Feb 29th, 2024 12m 56s

Kinder und Jugendliche sollen keiner Tabakwerbung mehr ausgesetzt sein. Eine entsprechende Volksinitiative haben Volk und Stände 2022 angenommen. Das Parlament arbeitet an einem Gesetz dazu. Die aktuelle Vorlage sei jedoch nicht verfassungskonf

Schweizer Stromfirmen vor ausländischen Investoren schützen?

Feb 28th, 2024 12m 12s

Sollen Schweizer Kraftwerke zwingend in Schweizer Hand bleiben? Der Ständerat entscheidet heute, ob es ausländischen Investoren grundsätzlich verboten sein soll, in die Schweizer Energie-Infrastruktur zu investieren.Im «Politikum» diskutieren

Sollen Whistleblower geschützt werden?

Feb 27th, 2024 12m 39s

In der Schweiz gibt es keinen rechtlichen Schutz für Whistleblower. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, dies zu ändern. Whistleblower riskieren in der Regel ihren Job, wenn sie Missstände aufdecken.Im «Politikum» diskutieren:* Fl

Soll Cybermobbing eine Straftat werden?

Dec 21st, 2023 12m 40s

Der Ständerat entscheidet heute, ob es einen neuen Straftatbestand für Cybermobbing braucht. Der Nationalrat hat sich schon dafür ausgesprochen.Im «Politikum» diskutieren:* Heidi Z'graggen, Ständerätin Uri, Die Mitte* Andrea Caroni

CO2-Gesetz: erreicht man so die Klima-Ziele bis 2030?

Dec 20th, 2023 12m 48s

Das Parlament arbeitet am neuen CO2-Gesetz, nachdem die Stimmbevölkerung 2021 das alte abgelehnt hat. Einer der Streitpunkte: wie viel dürfen Klimaschutzmassnahmen im Ausland zum Erreichen der Schweizer Klimaziele beitragen?Im «Politikum» dis

Sollen alle Afghaninnen in der Schweiz Asyl bekommen?

Dec 19th, 2023 12m 57s

Seit dem Sommer bekommen afghanische Frauen und Mädchen in der Schweiz in der Regel Asyl. Zuvor wurden sie meistens nur vorläufig aufgenommen. Ein Vorstoss von Gregor Rutz fordert, dass das Staatssekretariat für Migration diesen Entscheid rückg

Bundesratswahl: Angreiferin trifft auf Angegriffenen

Dec 13th, 2023 13m 1s

Was lösen die Grünen mit ihrem Angriff auf einen FDP-Sitz aus? Und wieviel Magie hat die Zauberformel verloren? Der Blick auf die Bundesratswahlen und darüber hinaus.Im «Politikum» diskutieren:* Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne

Teurere Gewehrmunition für Schützinnen und Schützen?

Dec 12th, 2023 13m

Es ist ein Aufreger in vielen Schiessvereinen. Hobbyschützinnen und -schützen sollen mehr bezahlen für die GP-11-Munition. Diese Munition braucht es für ein Sturmgewehr, dass die Armee ausgemustert hat, das aber nach wie vor beliebt ist. Am Die

Budget 2024: Sparen, aber nicht bei der Landwirtschaft?

Dec 7th, 2023 11m 47s

Bei der Budget-Debatte hat der Ständerat die Sparziele des Bundesrats in der Landwirtschaft wieder gestrichen. Auch im regionalen öffentlichen Verkehr budgetiert der Ständerat höhere Ausgaben. Das aktuelle Budget für 2024 wäre so nicht mit der

Mehr Schweizer Geld für die europäischen Aussengrenzen?

Dec 6th, 2023 12m 59s

Es braucht neues Geld für Kontrollen an den europäischen Aussengrenzen. Auch die Schweiz müsste als Schengen-Mitglied einen Beitrag leisten und einem neuen Fonds beitreteten. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.Im «Politikum» diskutiere

Geheime Medikamentenpreise – nützen oder schaden sie?

Sep 28th, 2023 12m 37s

Der Nationalrat diskutiert über kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Eine davon sind geheime Medikamentenpreise. Bei speziellen und besonders teuren Medikamenten handelt der Bund mit den Pharma-Firmen geheime Rabatte aus. Es ist al

Braucht es staatliche Mietpreiskontrollen?

Sep 27th, 2023 13m 3s

Was tun gegen steigende Mieten? Heute entscheidet der Nationalrat über einen Vorstoss, der Mietpreiskontrollen fordert. Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit bekommen, die Mietepreise zu überprüfen und so gegebenenfalls überhöhte Mieten

Bewilligt der Ständerat das Panzer-Geschäft mit Deutschland?

Sep 26th, 2023 13m 39s

Der Ständerat entscheidet heute darüber, 25 Leopard-2-Panzer zurück an Deutschland zu verkaufen. Diese Panzer sind seit 14 Jahren in der Ostschweiz eingemottet.Der Bundesrat kam zum Schluss, die Schweizer Armee brauche 25 der 96 eingemotteten