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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) hat am Montagvormittag gegen den Willen der ÖVP dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Die Volkspartei hat daraufhin eine Klagen wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler angekündigt. Denn: Laut ÖVP
Die EU-Wahl ist geschlagen und zum ersten Mal hat die FPÖ eine bundesweite Wahl gewonnen. Mit 25,73 Prozent der Stimmen fiel der Abstand zur zweitplatzierten ÖVP (25,73 Prozent) und zur drittplatzierten SPÖ (23,23 Prozent) geringer aus als vor
Rechte Parteien haben bei den Europawahlen dazugewonnen. Was bedeutet das für den Green Deal – wird die ambitionierte Klimapolitik weitergehen? Und in welchen Ländern hat es bei den Europawahlen besonders gekracht? Das bespricht profil-Außenpol
Der Autor Robert Menasse plädiert für eine Weiterentwicklung der EU, damit Europa demokratischer wird. In seinem neuen Buch macht er dazu konkrete Vorschläge und sagt: Die Nationalstaaten müssen im Sinne einer nachnationalen Demokratie entmacht
Weil die Verteilung von Geflüchteten auf die gesamte EU nicht funktioniert und Herkunftsstaaten abgelehnte Asylwerber häufig nicht zurücknehmen wollen, müssen andere Lösungen her. Die Ideen werden immer radikaler – und sie setzen immer mehr auf
Am gestrigen Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ins Kanzleramt zum Austausch geladen. Beim diesem zweiten Autogipfel binnen 14 Monaten forderte Nehammer ein „Aus vom Verbrenner-Aus“. Der St
Die Europäische Union hat fast 450 Millionen Einwohner und ist eine der weltweit führenden Wirtschaftsmächte. Global spielt sie aber eine viel geringere Rolle als etwa die USA. Woran liegt das und wie können wir das ändern? Fragen wie diese bes
Quereinsteiger:innen in die Politik gibt es immer wieder. Aber vor allem bei EU-Wahlen ist ihre Dichte besonders groß. Angefangen hat das bereits bei der für Österreich ersten EU-Wahl 1996: Damals setzte die ÖVP mit ORF-Journalistin Ursula Sten
Russlands Überfall auf die Ukraine hat Europa in vielerlei Hinsicht wachgerüttelt. Die EU ist weit davon entfernt, militärisch auf eigenen Beinen zu stehen – und die Unterstützung durch die USA wackelt. Kann sich Europa selbst verteidigen? Brau
Chats rund um die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling dominieren seit Wochen die öffentliche Debatte. Doch wie läuft der EU-Wahlkampf abseits davon ab? Darüber sprechen profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger und Clemens Neuhold in der ak
Österreich redet in der EU mit: Im Rat stimmt sich Wien mit den anderen Haupstädten ab, im Europäischen Parlament entscheiden die österreichischen Abgeordneten bei Gesetzen mit. Wozu braucht Österreich dann noch einen Botschafter für die EU-Ins
Neben der ÖVP steht nun auch die FPÖ im Verdacht, Steuergeld von Ministerien missbraucht zu haben, um sich positive Berichterstattung in der Mediengruppe „Österreich“ zu kaufen. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang, für alle Beteiligten gilt
Die EU hat eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Diktaturen und Autokratien. Wieso ist das so – und gibt es Alternativen zur Kooperation mit Schurkenstaaten? Das bespricht profil-Redakteurin Siobhán Geets diese Woche mit Shoura Hashemi, d
Von der Inseratenaffäre über Postenschacher und einem Finanzskandal bis hin zu Spionagevorwürfen in der Causa Ott: Die Problemachse der FPÖ führt von Graz bis nach Moskau. Weniger als sechs Monate vor der Nationalratswahl im Herbst, stellt sich
Was wollen ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos in Brüssel durchsetzen – und sind ihre Wahlversprechen überhaupt umsetzbar? Gemeinsam mit dem Experten für Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck Walter Obwe
Sowohl bei der Wahl in der Stadt Salzburg als auch in Innsbruck ist die FPÖ unter den Umfragewerten geblieben. Droht ein solches Szenario auch bei der Nationalratswahl im Herbst? Darüber und über alle anderen Inhalte der großen profil-Monatsumf
Wie betreffen die Entscheidungen des EU-Parlaments das tägliche Leben aller Europäerinnen und Europäer? Was bedeutet der bevorstehende Rechtsruck im Abgeordnetenhaus? Und wieso ist die Wahlbeteiligung in manchen Staaten besonders niedrig? Der K
Tausende geflüchtete Syrer holen nun ihre Familien nach Österreich - vor allem nach Wien. Doch dort fehlt es zunehmend an Kinderbetreuungs-, Schulplätzen und Wohnungen. Die Bundeshauptstadt fühlt sich seit jeher von den anderen Bundesländern im
Lehren aus der Innsbruck-Wahl: Die FPÖ konnte ihre hohen Umfragewerte nicht in Stimmen umwandeln, die ÖVP-Liste „Das neue Innsbruck“ mit dem Ex-Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky als Spitzenkandidat erlebte ein Debakel und die KPÖ er
Am Dienstagabend tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Causa Egisto Ott. Dem Ex-Verfassungsschützer wird vorgeworfen, geheimdienstliche Informationen und Daten aus Polizeiregistern an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben. pro
Vergangenen Freitag wurde der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott festgenommen, seit Ostermontag sitzt er wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf wiegt schwer: Ott soll über Jahre hinweg streng vertraulic
Nach der Stichwahl in Salzburg regieren künftig in sieben von neun Landeshauptstädten Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister linker Parteien. 2017 war das mit vier SPÖ-, vier ÖVP- und einer ÖVP-nahen Bürgermeisterin noch ausgeglichener. Ob und i
Wie bedrohlich ist der Arbeitskräftemangel für unsere Wirtschaft und Gesellschaft? Eva Linsinger und Gernot Bauer über eine lange vorhergesagte Krise, die nun mit voller Härte zuschlägt - und über mögliche Lösungen wie die Rot-Weiß-Rot-Karte.
Moritz Ablinger und Gernot Bauer im Politik-Podcast mit Philip Dulle über den Erfolg von Kay-Michael Dankl und die Folgen für das Superwahljahr.
Gernot Bauer und Max Miller im Politik-Podcast mit Philip Dulle über die zwei Untersuchungsausschüsse im EU- und Nationalratswahlkampf.
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