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«Abstimmungs-Arena» zur Renteninitiative

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Released Friday, 9th February 2024
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Arbeiten bis 66 – und in Zukunft noch länger, wenn die Lebenserwartung weiter steigt: Das sieht die Renteninitiative vor. Sie soll die Finanzierung der AHV langfristig sichern. Das Nein-Lager warnt vor einer einseitigen und unsozialen Lösung. Welche Argumente können überzeugen?

Die AHV bildet das Herzstück der Schweizer Altersvorsorge. 1948 wurden die ersten Altersrenten ausbezahlt, bis heute wird politisch über sie gestritten. Am 3. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung gleich über zwei Vorlagen ab, die eine Reform der AHV vorschlagen. In der ersten der beiden Abstimmungssendungen der «Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen über die Renteninitiative, die von den Jungfreisinnigen lanciert wurde.

Sollte sie angenommen werden, würde das Rentenalter für Frauen und Männer von 2028 bis 2033 schrittweise von 65 auf 66 angehoben werden. In einem zweiten Schritt würde das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt und, wenn diese steigt, gemäss einer fixen Formel automatisch erhöht werden. Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert werde, stehe sie vor dem Konkurs, so die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative.

«Schwarzmalerei», entgegnen jene, die die Initiative ablehnen: In den letzten fünf Jahren seien zwei Reformen gelungen, die wesentlich zur Sicherung der AHV beitrügen – die Renten seien für die nächsten Jahre sicher finanziert. Zudem sei eine Bindung an die Lebenserwartung ungerecht, da Menschen mit tiefen Einkommen weniger lang leben.

Das Ja-Komitee verspricht: Auf die Schwächsten würde bei einer Annahme der Renteninitiative Rücksicht genommen werden. So ermöglichten einige Sektoren – wie etwa die Baubranche – bereits heute finanzielle Unterstützung, wenn Mitarbeitende vor dem Referenzalter in Rente gehen; das sei weiterhin möglich.

Wie also würde die Ausgestaltung der Initiative konkret aussehen? Und wie fair ist diese Vorlage für Einkommensstarke und -schwache? Für Männer und Frauen? Für die jüngeren und die älteren Generationen?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Initiative:– Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;– Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; und– Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Gegen die Initiative treten an:– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;– Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und– Adrian Wüthrich, Präsident Travail Suisse.

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