Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt.

Am 18. März 2024 soll Bundespräsidentin Viola Amherd mit einer Delegation nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU einzuleiten. Das am Freitag, 8. März 2024, vorgestellte Mandat enthält die Verhandlungsziele des Bundesrates. War es richtig, das definitive Verhandlungsmandat zu veröffentlichen? Oder hat sich die Ausgangslage dadurch verschlechtert?

Gerade beim Thema Lohnschutz trifft der Bundesrat innenpolitisch auf den Widerstand der Gewerkschaften: Der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen dürfe unter keinen Umständen geschwächt werden. Wenn der Bundesrat nach den Verhandlungen mit der EU nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann, wird das Verhandlungspaket bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Bringen die Gewerkschaften die Bestrebungen des Bundesrates zu Fall? Oder zielen sie darauf ab, bessere Gesamtarbeitsverträge zu erhalten?

Der Bundesrat sieht sich jedoch auch mit starkem Gegenwind von rechter Seite konfrontiert. Die EU will einheitliche Regeln für alle Teilnehmer des Binnenmarktes durchsetzen – dies soll auch für die Schweiz gelten. So soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht nötigenfalls verbindlich auslegen. Die dynamische Rechtsübernahme sowie das Schiedsgericht werden insbesondere von der SVP kritisiert. Hat die Schweiz genügend Einfluss auf das Schiedsgericht? Oder kann der EuGH über die Schweiz entscheiden?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. März 2024 in der «Arena»:– Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP und Nationalrätin SVP/GR;– Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH;– Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; und– Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL.

Ausserdem im Studio:– Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband; und– Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia.