0:00

Herzlich willkommen zur Lage der Nation, zu unserer Osterausgabe

0:03

2024 und

0:05

an den Mikrofonen begrüßen euch wie fast in jeder Woche Ulf Buermeyer,

0:09

das bin ich;. Jurist aus Berlin und...

0:11

Philip Banse, das bin ich. Ganz herzlich willkommen. Ja, die demokratische Mehrheit in

0:15

Deutschland, die ist ja etwas nervös

0:17

in dieses Jahr 2024 gegangen. Das hängt vor allem mit den

0:20

zahlreichen Wahlen zusammen, die so anstehen. Das natürlich einmal im

0:23

November die Wahl in den USA, im Juni dann die Europawahl.

0:27

Auch in 8 von 16 Bundesländern werden Kommunalparlamente neu

0:31

gewählt. Aber vor allem stehen natürlich im September drei sehr

0:34

interessante und wichtige Landtagswahlen an.

0:36

Das ist einmal in Sachsen, Brandenburg natürlich, aber als

0:39

erstes am 1. September dann eben in Thüringen.

0:42

Ja, nun kann man sagen: Thüringen? Nur 3 % der Bevölkerung

0:46

der Bundesrepublik Deutschland leben in Thüringen. Aber Thüringen ist

0:49

aktuell quasi das Labor für den Zustand der Demokratie

0:53

in Deutschland. Es gibt zum einen eine relativ

0:55

zersplitterte Parteienlandschaft,

0:58

das einzige Bundesland zurzeit mit einem Ministerpräsidenten, der

1:02

der Partei Die Linke angehört. Es gibt eine rot-rot-grüne

1:06

Minderheitsregierung hier. Minderheitsregierungen sind ja in

1:08

Deutschland auch sehr selten. Auch auf Landesebene und im

1:11

Parlament halten die Linkspartei

1:14

und Rechtsextreme zusammen die Mehrzahl der Sitze.

1:17

Das ist das eine, warum man Thüringen als Labor sehen kann.

1:20

Aber es gibt noch einen zweiten Grund.

1:22

Und zwar ist das der Aufstieg der AfD. Die haben hier nach letzten

1:25

Umfragen sagen wir mal nördlich

1:27

von 30 %. Auf jeden Fall.

1:30

Wenn jetzt am Sonntag gewählt würden, würde die AfD könnte

1:34

also stärkste Fraktion im Thüringer

1:36

Landtag werden. Und damit wären normalerweise

1:41

Björn Höcke dann der nächste Ministerpräsident, ein

1:43

Rechtsextremer. Und nach gerichtliche Entscheidung

1:45

darf man ihn auch als Faschist bezeichnen.

1:48

Aber dafür bräuchte Höcke halt

1:50

die demokratischen Parteien.

1:51

Und die große Frage ist: Wie reagieren die, die demokratischen

1:54

Parteien auf diese Herausforderung? Ausgrenzen, kooperieren,

1:58

kopieren? Und die Blicke richten sich dabei

2:00

vor allem auf die CDU in Thüringen,

2:03

die nach allen Umfragen jedenfalls

2:05

womöglich zweitstärkste Kraft werden könnte. Koaliert sie mit der AfD

2:09

etwa, macht Höcke zum Ministerpräsidenten? Schließt sie ein Bündnis mit Linken,

2:12

vielleicht sogar dem Bündnis Sahra Wagenknecht, der SPD, um Höcke zu

2:15

verhindern? Diese Fragen kann niemand so gut beantworten wie

2:19

Mario Voigt.

2:20

Er ist Chef der CDU Fraktion im Erfurter Landtag, als

2:22

Spitzenkandidat für die Landtagswahl

2:25

der CDU in Thüringen und

2:27

wahrscheinlichste Alternative als Ministerpräsident in Thüringen,

2:31

wenn es denn Björn Höcke nicht werden sollte. Deswegen sind wir

2:34

jetzt nach Thüringen gefahren, nach Erfurt gefahren und sitzen jetzt am,

2:37

heute ist der 19. März 8:30, kurz nach

2:40

8:30, 8:40 zusammen im Thüringer Landtag mit Mario Voigt.

2:43

Ganz Herzlich Willkommen in der Lage der Nation.

2:45

Ja, guten Morgen, Herr Banse und Herr Buermeyer.

2:48

Sie sind stellvertretender Vorsitzender der Programm- und

2:50

Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, also auf Bundesebene.

2:55

Sie werden möglicherweise im Herbst

2:57

auch Ministerpräsident des Freistaats Thüringen werden, Herr

2:59

Voigt. Deswegen spannende Frage,

3:02

die sich viele Hörerinnen und Hörer stellen werden: Wofür stehen Sie

3:05

eigentlich konkret inhaltlich? Was sind so die zwei, drei

3:07

Kernpunkte, wo Sie sagen: Dafür stehen Sie, das möchten Sie

3:10

politisch erreichen?

3:12

Zuerst mal bin ich gebürtiger Thüringer und freue mich, dass wir

3:14

an einem sonnigen Morgen hier mit Ihnen gemeinsam reden können zur

3:17

Lage der Nation und zur Lage in Thüringen.

3:20

Ich persönlich stehe für eine Politik, die mit gesundem

3:24

Menschenverstand dafür Sorge trägt, dass wir uns wieder aufs Wesentliche

3:27

konzentrieren. Politik in den letzten Jahren hat

3:29

sich dadurch ausgezeichnet, dass man darüber geredet hat, was

3:33

den Menschen so alles vorgeschrieben werden kann, dass ihre

3:35

Lebensentwürfe eingeschränkt worden sind, dass nicht mein

3:38

Politikkonzept, sondern ich möchte, dass wir einen vernünftigen Rahmen

3:40

innerhalb der sozialen Marktwirtschaft setzen.

3:43

Das bedeutet, dass Leistung sich lohnen muss. Sie wissen vielleicht,

3:45

dass wir im Grundsatzprogramm der CDU unter anderem auch die

3:49

Forderung aufgemacht haben, Überstunden steuerfrei zu stellen.

3:52

Das ist eine Idee, die hier aus Thüringen geboren ist, bei einem

3:54

Besuch eines Mittelständlers. Mir geht es darum, dass wir im

3:57

Bildungsbereich uns wieder darauf konzentrieren, dass unsere Kinder

4:00

tatsächlich fit sind fürs Leben.

4:02

Und ich bin selber zweifacher Familienvater. Deswegen ist

4:05

Bildungs- und Wissenschaftspolitik für mich ein Riesenthema, weil ich

4:08

glaube, da ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu suchen.

4:12

Und neben Wirtschafts- und Bildungspolitik geht es mir vor

4:14

allen Dingen um die Frage, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt

4:17

wieder stärken. Weil wir haben in den letzten Jahren eine

4:19

Polarisierung erlebt nach ganz links außen, nach ganz rechts außen.

4:23

Die Menschen haben den Eindruck, Deutschland ist auf einer schiefen

4:26

Ebene gelandet. Und das drückt sich dann eben

4:29

in gesellschaftlichen Polarisierungsbewegungen aus, die

4:32

schädlich sind. Und da haben wir schon eine Menge zu tun, wenn

4:35

wir dahin wollen.

4:35

Wenn wir da direkt mal einhaken bei dem, was Sie gesagt haben

4:38

Polarisierung. Unter anderem haben Sie den

4:41

Zusammenhang hergestellt zu Verboten.

4:43

Welche konkret sind das denn? Wenn Sie so mit den Menschen am

4:45

Stand reden in Thüringen, wo fühlen die sich denn eingeschränkt

4:49

in ihrer Lebensführung oder wo werden sie eingeschränkt?

4:52

Wir haben doch folgende Situation: Ich stamme ursprünglich aus einem

4:55

120 Einwohner Dorf. Da kriegen Sie über den Gartenzaun

4:58

ziemlich präzise berichtet, was die Leute nervt.

5:00

Und gerade der ländliche Raum, egal ob Ost oder West, die haben das

5:03

Gefühl, dass so Politik über ihre Köpfe hinweg aber in ihren eigenen

5:07

Lebensbereich hinein gemacht wird. Da geht es dann darum, dass ihnen

5:10

gesagt wird wie sollen sie ihr Haus dämmen. Da geht es dann darum, dass

5:12

sie eine Wärmepumpe einbauen sollen Heizungsgesetz,

5:14

Gebäudeenergiegesetz. Es geht um die Frage: Was darf

5:18

man essen, wie darf man sich fortbewegen?

5:20

Ist der Verbrenner noch legitim oder nicht? Es sind viele Dinge, die in

5:23

ihrem konkreten Lebensmittelpunkt mittlerweile sich total verändert

5:28

haben, wo sie das Gefühl haben, darum soll sich Politik nicht

5:30

kümmern. Politik soll sich darum kümmern, dass wir ein funktionierendes

5:33

Gesundheitswesen haben, das mit der inneren Sicherheit funktioniert,

5:36

dass die Infrastruktur funktioniert

5:38

und dass nicht Bahn oder oder

5:40

Flugzeuge streiken. Und das sind halt solche Sachen, wo

5:44

die Leute echt genervt sind. Und ich glaube, daran zu setzen ist

5:46

wichtig.

5:48

3 von 4 Beispielen waren so, ich will mal sagen so Klimaschutzmaßnahmen.

5:51

Also Verbrenner läuft aus,

5:53

heißt Plan jetzt ist, wer sich 2034

5:57

noch einen Verbrenner kauft, kann ihn noch fahren bis zwölf Jahre, 15

6:00

Jahre, solange das Ding hält. Wärmepumpe, Dämmung, das sind alles

6:03

Maßnahmen, die darauf abzielen weniger CO2 zu produzieren

6:07

und das Klima zu schützen. Wie soll das anders gehen,

6:11

wenn man den Leuten nicht bestimmte

6:13

Rahmen setzt? Das Haus dämmen ohne Öl heizen,

6:16

ohne Gas heizen, auf Elektro setzen.

6:18

Wie will man diese völkerrechtlich verbindlichen Ziele erreichen ohne

6:22

solche Vorgaben?

6:23

Ja gut, Sie sprechen ja das Pariser Abkommen an.

6:26

Natürlich sind das Ziele. Und genau diese Ziele sollten, den

6:28

sollten wir auch nachstreben. Die Frage ist doch: Glaubt Politik wirklich,

6:33

dass sie es besser weiß als die Experten, die sich jeden Tag

6:37

als Ingenieure, als Wissenschaftler

6:39

damit beschäftigen? Und das ist doch das, was mich

6:41

stört. Ein Ziel zu formulieren, das gemeinsam technologieoffen

6:45

anzugehen, das ist der Weg. Schauen Sie sich doch nur mal an:

6:48

Von 1990 bis jetzt

6:50

haben wir über 40 % unseres CO2

6:52

eingespart, und zwar durch

6:54

Technologieoffenheit. Dass wir gesagt haben okay, wir

6:57

formulieren gemeinsames Ziel, aber der Weg dahin, der ist noch

7:01

frei. Und ich bin selber Wissenschaftler. Wenn ich mir anschaue, Sie

7:05

können nicht prognostizieren, was in fünf oder zehn Jahren eine

7:07

Technologie ist, die das erreichen kann. Aber wir tun gerade so, als ob

7:10

wir wissen würden, wie 2040 die besten Wege sind.

7:13

Und das ist das, was die Leute ärgert. Nehmen wir doch das Thema

7:16

Kernenergie. Ich war immer ein Gegner aus der Kernenergie

7:18

auszusteigen, ist eine CO2 neutrale,

7:20

grundlastfähige Energieversorgung. Wir sind das einzige Land weltweit,

7:24

was den Ausstieg weiter forciert, während alle anderen sagen, das ist

7:27

ein Weg, den es zu gehen gilt, um CO2 zu reduzieren.

7:30

Aber wenn Sie die Experten ansprechen: Alle sind sich einig,

7:34

wir können nicht die Wohnung heizen in zehn Jahren

7:38

mit Öl und Gas. Da können sie die Technologien noch

7:41

so verbessern. Da ist die einzige Technologie,

7:44

die CO2 einspart, ist eine Wärmepumpe oder vielleicht

7:48

maybe noch Holz, aber auch eher nicht.

7:51

Da ist die Antwort gegeben. Alle Experten sagen, die Wärmepumpe

7:54

ist die Art, wie man Gebäude beheizt. Fertig, Aus.

7:56

Ja klar. Aber ist es deswegen legitim, dem Bürger vorzuschreiben,

8:00

wie er sein Haus zu beheizen hat?

8:01

Wie wollen sie es anders erreichen?

8:02

Man formuliert ein Ziel und es ist doch am Ende eine Frage in der

8:06

Marktwirtschaft wird das über den Preis reguliert werden.

8:08

Das haben wir doch gesehen. Deswegen setzt sich ja die CDU auch

8:11

für eine CO2 Bepreisung ein. Wir sagen, du kannst mit

8:14

marktwirtschaftlichen Instrumenten mehr erreichen. Nehmen Sie den

8:17

Emissionshandel. Das sind alles Dinge, die gezeigt

8:19

haben, dass es funktioniert. Das sind alles Anreizsysteme gewesen

8:22

und keine Verbote und Vorschriftspolitik. Und ich glaube,

8:25

das ist das, was den Leuten momentan in Deutschland massiv auf den Zeiger

8:28

geht dass sie hergehen und sagen, die in Berlin scheinen besser

8:32

zu wissen, wie wir zu leben haben und wollen uns das auch noch

8:35

vorschreiben.

8:36

Eine Nachfrage noch dazu. Da können wir zum nächsten Thema kommen. Wenn Sie sagen

8:39

Emissionshandel, da gibt es viele Experten, die sagen,

8:42

es ist ein sehr wirksames Mittel, hat es in Europa auch bewiesen.

8:46

Zu der Wahrheit gehört aber auch:

8:48

Sie kriegen die Wirkung, die wir brauchen, nur dann hin, wenn der

8:52

Preis pro Tonne CO2 beispielsweise

8:54

für Verkehr und Wohnen sehr hoch

8:56

ist. 300, 400 €. Das bedeutet...

8:59

Statt 40, die wir jetzt haben.

9:01

50, 60, manchmal in Europa auch 100,

9:03

das bedeutet für die Leute, sie werden, was weiß ich, annähernd

9:07

doppelt so viel zahlen fürs Heizen mit Gas, fürs Fahren mit dem Auto.

9:10

Das müssen Sie ihnen dann auch erklären, das müssen Sie auch

9:12

durchsetzen. Und glauben Sie, die Leute applaudieren dann mehr, als

9:16

Sie es jetzt tun bei einer Wärmepumpe?

9:17

Ja, aber ich mache mal ein Beispiel.

9:20

Herr Habeck feiert sich gerade dafür, dass er 30 % Förderung

9:23

für quasi das Gebäudeenergiegesetz

9:25

offengelegt hat. Nur in meinem Thüringer ländlichen

9:29

Raum, wenn die das machen müssen, dann kostet die die Investition

9:32

100.000 € mit Wärmepumpe.

9:34

Das stimmt ja nicht.

9:34

Doch, natürlich!

9:35

Ich war gerade, dieses das stimmt einfach nicht!

9:37

Nein! Die Wärmepumpe alleine kostet nur 15.000 €.

9:39

Aber es geht ja darum, Sie müssen Ihre komplette Heizung...

9:42

Das stimmt nicht. Das stimmt einfach nicht.

9:45

Herr Voigt!

9:45

Das wissen wir doch alle. Ich war ja am vergangenen Wochenende zu Gast

9:48

bei einer Familie in Essen im Ruhrgebiet. Also die Wärmepumpe

9:51

insgesamt hat mit Speicher in einem so um die 30 gekostet.

9:54

Die haben nichts am ganzen Haus verändert. 60er Jahre Bau

9:57

und die sparen jetzt schon. Das stimmt einfach nicht.

10:00

Dann gucken Sie sich bitte den Gebäudeenergiebestand an und dann werden Sie feststellen:

10:04

Für alle neuen Gebäude, ich kenne jetzt nur die Thüringer Zahlen, für

10:07

alle neuen Gebäude, da wo es technologisch und ökonomisch Sinn

10:10

macht, bauen 60 % der Thüringerinnen und

10:14

Thüringer Wärmepumpen ein.

10:16

Aber im Gebäudeenergiebestand alter

10:18

Bauernhäuser, nicht nur 60er

10:20

Jahre Bau.

10:21

Da hat man auch nicht gedämmt in den 60ern, aber gut ja.

10:22

Aber da...

10:25

Wie wollen Sie es dann machen?

10:25

Aber wie wollen Sie da die Emissionen runter kriegen?

10:27

Ich finde es super. Wir können gerne über Energiepolitik reden.

10:30

Der entscheidende Punkt bleibt doch: Der Bürger muss selber entscheiden.

10:34

So, und Sie können einen gesunden

10:36

Energiemix machen, was Sie klassischerweise mittlerweile haben.

10:39

Sie bauen PV an, damit Sie den Strom erzeugen.

10:42

Sie gehen in der Frage der der Wärmeerzeugung.

10:46

Wir sind 1/3 unseres Landes ist mit Wald belegt. Also das heißt, dass

10:50

Holz durchaus eine sehr veritable Option für viele Leute ist, was

10:53

im Gebäudeenergiegesetz erst nach harter Intervention unter anderem

10:56

von mir wieder etwas mehr ermöglicht

10:58

wurde. Und wir können natürlich kombinierte Möglichkeiten von

11:01

Geothermie und anderen Wegen gehen. Und da merken Sie, dass wir

11:05

Nahwärmenetz über Biomasse, das sind alles Lösungskonzepte, die

11:09

Technologie offen in Thüringen vielleicht anders funktionieren als

11:12

in Schleswig Holstein. Und das, was die Bundesregierung

11:15

gerade versucht, ist zentral von Berlin aus vorzuschreiben: dieselbe

11:18

Methodik in Thüringen oder

11:21

eben in Schleswig Holstein, das funktioniert meiner Meinung nach

11:23

nicht.

11:24

Wir kommen jetzt zu einem anderen Thema, nämlich zu der Frage,

11:28

die ja so ein bisschen wie so ein Elefant im Raum steht: Wie

11:31

umgehen mit der AfD? Das ist eine Frage, die sich heute

11:33

schon jeden Tag stellt, die sich aber nach der nächsten Landtagswahl

11:36

in Thüringen noch gravierender stellen wird.

11:39

Zunächst mal für Sie, Herr Voigt, ist die AfD eine normale Partei?

11:43

Nein, die AfD ist eine extremistische Partei im Kern

11:47

und ihre Führungsleute sind ganz offensichtlich

11:51

rechtsextrem und deswegen ist sie natürlich ein Gegner

11:55

der demokratischen Institutionen.

11:58

Und das spürt man sicherlich

12:00

in Thüringen noch mal mehr. Aber ich merke natürlich auch,

12:05

dass viele Wähler sich Veränderungen

12:07

in unserem politischen System wünschen. Deswegen sind die

12:10

Wähler oder die potenziellen Unterstützer der AfD für mich

12:13

Menschen, die Sorgen haben. Und deren Sorgen nehme ich auch

12:16

ernst.

12:16

Was sind denn die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und AfD?

12:20

Ja, die sind massiv.

12:22

Ganz konkret!

12:23

Will ich gerade sagen! Wir sind die Europapartei.

12:26

Die europäische Einigung ist quasi

12:29

geschmiedet worden von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble

12:32

und vielen anderen. Das heißt, dass wir darauf setzen,

12:35

dass Frieden und Freiheit

12:38

für Deutsche in einer starken

12:40

Europäischen Union funktionieren.

12:42

Die Europäische Union ist nicht perfekt, aber das ist eine ganz

12:44

wesentliche Frage. Wir sind als deutsche Exportnation

12:48

darauf angewiesen, dass wir im europäischen Binnenmarkt, aber

12:51

auch darüber hinaus vernünftige Verhältnisse mit unseren Menschen

12:54

haben. Die AfD will genau das Gegenteil. Sie will Deutschland

12:57

einmauern. Erster Punkt, zweiter Punkt: Wenn

13:00

ich mir die Frage anschaue von

13:02

Fachkräftezuwanderung und Migration.

13:05

Die AfD ist eine Partei, die im Kern sagt: Alle, die irgendwie ein

13:08

bisschen anders aussehen, die haben in Deutschland nichts zu suchen.

13:11

Die Union sagt, dass wir

13:13

darauf angewiesen sind, dass Menschen, die hier arbeiten wollen

13:16

und uns unterstützen wollen, herzlich willkommen sind.

13:18

Grundsätzlich andere Haltung. Wenn Sie jetzt in die Frage

13:21

hineingehen von moderner Familienpolitik, dann werden Sie

13:26

sehen, dass wir als Union ein Konzept haben, wo wir

13:30

sehr auf Unterstützung von Familien und auf Kinder setzen.

13:33

Die AfD will staatlich gelenkte Familienpolitik.

13:36

Gehen Sie in die Wirtschaftspolitik, die AfD möchte ähnlich wie die Linke

13:39

in Deutschland sehr, sehr stark national ökonomisch gesteuerte

13:43

Prozesse. Das wollen wir nicht. Wir wollen soziale Marktwirtschaft.

13:46

Das habe ich Ihnen allein vier Punkte genannt, wo wir uns grundsätzlich unterscheiden.

13:49

Sie haben eben gesagt, die AfD würde auch, hab den genauen Wortlaut

13:52

nicht mehr im Kopf, aber sinngemäß versuchen, Institutionen

13:56

und parlamentarische Institutionen zu torpedieren und zu behindern.

13:59

Wo konkret merken Sie das? Sie sind ja jetzt schon in der

14:02

Opposition zusammen mit der AfD. Wo konkret im Alltag merken

14:06

Sie das?

14:07

Das beginnt ja da bei einer klassischer Methodik

14:12

von Extremisten, Institutionen

14:14

zu ramponieren in der öffentlichen Wahrnehmung, dass bestimmte

14:17

Abstimmungsprozesse

14:19

verändert werden, dass versucht

14:21

wird, Leute ad absurdum zu führen. Und ich sage mal, der größte

14:24

Diskussionspunkt war ja 2020

14:27

in Thüringen, wo es um die Wahl des Ministerpräsidenten ging.

14:30

Herr Kemmerich von der FDP.

14:32

Dort har die AfD einen Kandidaten aufgestellt und dem hat sie selber

14:35

keine einzige Stimme gegeben, null Stimmen und hat da versucht,

14:39

natürlich das Parlament verächtlich

14:41

zu machen. Das sind klassische Methodiken von Extremisten.

14:44

Woher kommt das? Ihr habt gesagt jetzt letzte Umfrage, ich glaube

14:47

Mitte Januar war das, 36 %

14:50

für die AfD in Thüringen,

14:52

schwankt so ein bisschen. Manchmal sind es, aber es sind immer über 30.

14:55

Woher kommt das? Warum hier so viele

14:58

potenzielle Wähler und Wählerinnen?

15:00

Ja. Das ist ja das, was ich gerade schon bei dem Thema Energie

15:04

geschildert habe, dass viele Menschen die Nase voll

15:07

haben von einer Politik, die bevormundet und gängelt.

15:11

Aber stimmt das denn, Herr Voigt?

15:13

Sie sagen das immer so...

15:14

Was mich zum einen so ein bisschen irritiert, ist dass das von der Tonalität her von der AfD nicht zu

15:18

unterscheiden ist. Und zum Zweiten frage ich mich aber:

15:21

Ist das denn inhaltlich überhaupt richtig? Also wenn die Menschen sich

15:24

gegängelt fühlen, da muss man sich ja als Politiker eigentlich

15:27

auch die Frage stellen: Stimmt das denn oder sind die Leute da

15:30

vielleicht in die Irre geführt?

15:33

Na ja, zuerst einmal würde ich zurückweisen, dass das so klingt

15:36

wie die AfD. Ich schildere Ihnen nur Herr Buermeyer, was ich in den

15:39

Bürgergesprächen jeden Tag

15:42

höre. Und das ist auch durch alle

15:44

empirischen Untersuchungen, egal welches Institut Sie sich anschauen,

15:47

gedeckt. Und ich mache Ihnen ein konkretes

15:50

Beispiel, damit Sie wissen, was ich meine.

15:52

Wir haben wahrscheinlich die massivsten Bauernproteste, die es

15:56

seit Jahrzehnten in Deutschland gegeben hat.

15:59

Dort sind viele Zehntausende auf die Straße gegangen,

16:03

und die haben ihre berechtigten

16:05

Sorgen friedlich vorgetragen.

16:08

Und die haben den Eindruck,

16:11

das und das ist mittlerweile

16:13

ein Ohnmachtsgefühl, das nach den ganzen Protesten

16:17

es nicht mal dazu gereicht hat, dass sie richtig angehört worden sind,

16:20

dass sie richtig eingeladen wurden.

16:22

Sie haben Gesprächsangebote abgelehnt und auch Politiker

16:24

bedroht. Also so richtig friedlich waren die nicht.

16:26

Na also. Mit Verlaub, also der Großteil

16:29

der Proteste, das kann jetzt vielleicht einzelne Situationen

16:31

gewesen sein, aber der Großteil der Proteste war sehr konstruktiv und

16:33

friedlich. Und das würde ich auch immer wieder, ich war selber auf Demonstrationen.

16:37

Aber es gab Gesprächsangebote, die abgelehnt wurden.

16:40

Nein! Es gab ein Gespräch, wo ihnen sinngemäß gesagt wurde okay, wir

16:42

haben eure Punkte gehört, aber effektiv wird sich nichts ändern.

16:45

Und die Situation haben wir doch jetzt. In dieser Woche wird darüber

16:48

diskutiert werden: Wird es jetzt wirklich diese Kürzungen im

16:51

Agrardiesel geben oder nicht? Nur allein für ein mittelständisches

16:54

Unternehmen hier in Thüringen, und die Landwirtschaft spielt eine große

16:57

Rolle, ist das ein Betrag, wo wir in einem höheren, fünf, manchmal

17:01

sogar sechsstelligen Betrag reden. Das muss erwirtschaftet werden!

17:03

Ne. Wir reden von 3000 bis 7000 €. Das ist die Spanne.

17:06

Nein, Herr Buermeyer, es geht um die Gesamtkalkulation.

17:09

Das, was Sie jetzt gerade beschreiben, ist für Einzelne,

17:13

für einzelne Traktoren oder so etwas. Aber wir reden hier über eine

17:15

Gesamtkostenkalkulation.

17:17

Wenn Sie Unternehmer mit mehreren Traktoren, nagut wir wollen jetzt

17:20

nicht über die Zahlen streiten.

17:21

Doch, wir wollen uns über die Zahlen streiten, weil das nämlich eine konkrete Auswirkungen hat auf den einzelnen

17:25

Betrieb. So, wenn Sie sich angucken, wie viel jemand hier im Osten in der

17:28

Landwirtschaft verdient, dann reden

17:30

wir über Nettogehälter, die unter 2.000 € liegen.

17:33

So, und da ist jede Investition

17:36

oder jede sage ich mal Streichung von Unterstützungsleistung, die über

17:39

Jahrzehnte erprobt worden sind,,

17:41

ist das einfach ein Schlag ins Kontor! Und das ist die Realität.

17:44

Und dann, um zu Ihrer Ausgangsfrage zurückzukommen, dann

17:48

haben die natürlich eine Ohnmachtserfahrung und sagen sich Leute, eine

17:52

Bundesregierung, die nicht darauf eingeht und eine Landesregierung,

17:54

die dann nicht drauf hört, was wollen wir denn sonst noch machen?

17:57

Aber Herr Voigt, muss denn Politik tatsächlich alle

17:59

Partikularinteressen eins zu eins so umsetzen, wie das auf den

18:03

Schildern einer Demo steht? Oder zugespitzt formuliert: Besteht

18:06

Politik nicht auch daraus, wohlbegründete Zumutungen den

18:10

Menschen eben zu erklären?

18:12

Na, jetzt reden Sie aber wie Björn Höcke. Der sagt auch

18:16

immer, dass es wohl dosierte Zumutungen geben muss.

18:18

Das war jetzt nur Spaß, Herr Buermeyer.

18:21

Sie wissen, was ich meine. Ist Politik tatsächlich so eine Art

18:23

Ponyhof, wo man eigentlich nur aus dem Füllhorn verteilt?

18:26

Oder geht es nicht darum, zum Beispiel auch zu sagen, da gibt es

18:29

bestimmte Subventionen? Ich weiß gar nicht, ob das so ist,

18:31

aber gibt es bestimmte Subventionen

18:33

und die müssen jetzt gestrichen werden, weil zum Beispiel die Union

18:37

eine Modifikation der Schuldenbremse ablehnt, zum Beispiel?

18:39

Das wäre ja ein denkbares Narrativ.

18:43

Mir geht es nicht um Narrative, mir geht es um das reale Leben in diesem

18:46

Land. So, und jetzt bleiben wir mal bei dem Beispiel,

18:49

weil ich finde Politik ist konkret,

18:52

wenn Sie sich die Landwirtschaft anschauen. Auf der einen Seite propagieren wir

18:56

regionale Wertschöpfungsketten, dass Produkte um die Ecke produziert

18:59

werden sollen und nicht Tiere aus Argentinien nach Deutschland

19:03

geschickt werden sollen. Auf der anderen Seite belasten wir

19:05

gerade massiv den Faktor,

19:08

der das möglich macht. Das heißt, Landwirtschaftsbetriebe

19:10

haben es ohne Ende schwerer

19:12

durch eine unsinnige Politik, und die ist erklärungsbedürftig.

19:15

Und wenn wir schon populistisch zuspitzen wollen, dann sage ich

19:18

Ihnen ganz simpel: Derselbe Kürzungsbetrag, der da gerade

19:20

aufgewendet wird im Bereich des Agrardiesels, ist ziemlich exakt

19:24

der Betrag, den wir für Radwegebau in Peru ausgeben.

19:26

Das ist die populistische Zuspitzung, die ich nicht gut finde.

19:30

Das ist ja die bekannte Fake News von der AfD.

19:33

Nein, das ist keine Fake News, das ist etwas gegeneinander stellen. Das hat doch nichts mit AfD zu tun.

19:36

Das BMZ sagt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit,

19:38

sie können die Zahlen nicht nachvollziehen in Ihrem Budget.

19:41

Sie sagen, die Zahlen sind erfunden.

19:43

Herr Buermeyer, es gibt eine Anfrage im Deutschen Bundestag, wo die

19:47

Kosten genau aufgelistet sind. Ich will nur nicht auf dieses

19:50

Niveau, sondern was Politik

19:52

leisten muss, ist, dass sie nachvollziehbar

19:56

politische Entscheidungen trifft

19:58

und die Entscheidung, nehme ich jetzt nochmal zwei Beispiele aus dem Dezember, die

20:04

Prämie für eMobilität innerhalb von 18 Stunden zu

20:07

streichen und gleichzeitig auf Elektromobilität und erneuerbare

20:11

Energien zu setzen, ist für die Menschen nicht nachvollziehbar.

20:13

Die Frage von Agrardieselstreichungen

20:17

und Subventionskürzungen, also von Steuererleichterung für

20:19

landwirtschaftliche Betriebe, die über Jahrzehnte existiert hat Knall

20:23

auf Fall ist nicht nachvollziehbar für Menschen.

20:25

So, und sie können gerne eine andere

20:27

Sichtweise auf das Thema haben, aber es muss zumindest sachlich wohl

20:31

begründet sein. Und das, was die jetzt um bei dem

20:34

Beispiel zu bleiben, was die Landwirte nicht nachvollziehen

20:37

können ist, dass so was Knall auf Fall passiert, ohne tatsächlich in

20:40

einem Begründungszusammenhang zu bringen und ohne die

20:42

gesamtwirtschaftliche Lage zu betrachten. Wir haben doch

20:44

gestiegene Energiekosten, wir haben gestiegene Kosten für

20:47

Wertschöpfungsketten und das alles zusammengenommen ist etwas, was eine

20:50

inkonsistente Politik ist und was die Leute frustriert.

20:52

Kommen wir noch mal zurück zu diesem Thema: Wie umgehen mit der AfD?

20:55

Es gibt ja diese bekannte Beschlusslage der CDU Deutschlands,

20:58

keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, keine

21:02

Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit.

21:05

Das wurde in vielen Beschlüssen

21:08

in verschiedensten Formulierungen immer wiederholt und auch von

21:10

Friedrich Merz zuletzt noch mal bekräftigt.

21:13

Hier in Thüringen ist die Lage kompliziert und interessant.

21:16

Sie haben mehrere Gesetze

21:18

zusammen mit der AfD

21:20

durch den Thüringer Landtag gebracht.

21:23

Was ist dieser Beschluss, keine Zusammenarbeit dann noch wert?

21:28

Ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss

21:30

für in Worte gegossene

21:32

Grundhaltung der Union,

21:35

weil der sieht ja vor und sagt vollkommen zu Recht: Keine

21:38

Koalition mit den Linken, keine Koalition mit der AfD...

21:41

Oder ähnliche...

21:42

...oder ähnliche Zusammenarbeit. Und das finde ich, ist

21:44

wohlbegründet. Auf der Linken werden wir sicherlich

21:47

auch noch dazu kommen, gilt das genauso wie für die rechtsextreme

21:50

AfD. Und im Thüringer Landtag,

21:53

das haben Sie ja vorhin selber geschildert, Herr Buermeyer hat es ja eingeführt,

21:56

haben wir natürlich eine sehr besondere Situation. Wir haben eine Minderheitskonstellation,

22:00

die im Kern bedeutet: Wenn eine Oppositionspartei an einen

22:04

Gesetzesvorschlag einen Antrag einbringt, könnte sie

22:07

die Mehrheit erhalten, und zwar aus der Opposition heraus.

22:10

So, und deswegen muss man da mit viel Umsicht umgehen.

22:14

Ich habe als CDU aus staatspolitischer Verantwortung zum

22:17

Beispiel auch bei Haushaltsverhandlungen immer gesagt: Wir wollen, dass

22:20

Thüringen einen Haushalt hat einer Minderheitskonstellationen so.

22:24

Auf der anderen Seite ist es aber auch so: Ich kann mir doch weder von

22:27

einem linken Ministerpräsidenten noch von einem AfD Vorsitzenden

22:29

vorschreiben lassen, was ich im Thüringer Landtag einbringe.

22:32

Wenn das passiert, dann bin ich als demokratische Oppositionskraft

22:35

schachmatt gesetzt.

22:36

Also es gibt keine Zusammenarbeit?

22:37

Nein, natürlich nicht.

22:39

Auch eine ähnliche Form?

22:40

Nein, natürlich nicht.

22:41

Also Sie nennen jetzt Bodo Ramelow, den Ministerpräsidenten Thüringens

22:44

und Sie nennen die Linkspartei immer so in einem Atemzug mit der AfD.

22:48

Würden Sie die tatsächlich in einen Topf werfen? Sind die eine

22:50

vergleichbare Bedrohung für die Demokratie in Deutschland?

22:53

Nein, ich lehne die aus unterschiedlichen Gründen ab. Aber um mal im

22:57

Bild zu bleiben: Wenn ich Kohlrouladen oder Schweinspäckchen

23:01

nicht mag, dann sage ich das. Aber ich lehne sie aus oder

23:04

schmecken mir aus unterschiedlichen Gründen nicht.

23:06

Sie haben ja schon gesagt, für die AfD, dass sie einfach eine Bedrohung

23:09

der Demokratie ist. Gilt das für die Linkspartei auch?

23:11

Gilt das auch für Herrn Ramelow zum Beispiel persönlich?

23:13

Herr Ramelow ist jetzt zehn Jahre Ministerpräsident.

23:15

Ich finde, seine Politik hat jetzt Thüringen nicht vorangebracht,

23:18

sondern eher zurückfallen lassen. Aber das ist eine sachpolitische

23:21

Auseinandersetzung. Es gibt aber natürlich innerhalb der

23:24

Linkspartei immer noch Anknüpfungspunkte zum

23:27

linksextremistischen Lager. Das muss man da auch nicht negieren.

23:30

Aber es ist ein anderes Niveau. Aber eine andere Frage, warum wir

23:33

mit denen nicht zusammenarbeiten würden.

23:35

Dann ist für mich die Frage: Wenn Sie sich entscheiden müssten,

23:38

angenommen, die AfD bekommt die Mehrheit der Sitze

23:42

im Thüringer Landtag und es geht darum mit wem arbeiten Sie zusammen?

23:46

Sie sind wahrscheinlich zweitstärkste Kraft.

23:48

Entscheiden Sie sich eher für die AfD oder eher für die Linke,

23:51

sei es jetzt die Linke oder das Bündnis Sahra Wagenknecht?

23:55

Also weder noch. Weil mein Ziel ist, und dafür

23:58

gehe ich doch in den Wahlkampf, ansonsten könnte ich doch jetzt

24:00

sagen: Gut, ich leg mich hin und wache erst am 2.

24:02

September wieder auf. Im Wahlkampf geht es doch darum, den

24:05

Menschen zu erklären, was der Weg für dieses Land ist.

24:07

Und ich kämpfe nicht auf Platz zwei. Ich kämpfe darum, Nummer eins zu

24:11

werden in Thüringen, weil damit eben eine demokratische Partei vorne

24:14

steht und wahrscheinlich dann sogar stabile Mehrheitsverhältnisse

24:17

möglich sind. Und das ist das, was die Menschen im Freistaat sich

24:20

wünschen und ich glaube das so dieses Wer mit wem

24:24

ziemlich genau vorstellt, was die Leute draußen tatsächlich wollen.

24:28

Die wollen eine Auseinandersetzung mit den Problemen in diesem Land.

24:31

In Thüringen fällt jede zehnte Schulstunde aus.

24:33

Das ist ein Riesenproblem. Ich bin zweifache Familienvater.

24:36

Es nervt mich, wenn ich mir angucke, wir sind im Wirtschaftswachstum zehn

24:39

Jahre in Folge hinter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer.

24:42

Wir sind Letzter bei der Standortqualität.

24:44

Also wenn ich mir das anschaue, dann gibt es echte Probleme, wo die

24:47

Menschen sagen: Kümmert euch darum und dann werden auch wieder die

24:50

extremistischen, populistischen Positionen kleiner, weil dann der

24:52

Leute die Probleme gelöst sind.

24:54

Also Sie würden sagen, die AfD gewinnt vor allem deswegen, weil sie

24:57

Probleme anspricht, die real sind. Quais die Analyse stimmt, aber

25:01

die Lösungswege der AfD nicht?

25:03

Die AfD bietet ja selten Lösungswege. Die AfD benennt ja

25:06

immer nur Probleme.

25:07

Ausländer raus zum Beispiel. Ist eigentlich das zentrale Thema

25:10

der AfD, scheint mir.

25:11

Ja, das scheint mir auch so, aber das ist natürlich

25:15

für mich eine absolut indiskutable

25:17

Position.

25:17

Es gibt auch Untersuchungen jetzt von der Rosa Luxemburg Stiftung,

25:20

also die Stiftung, die der Linkspartei nahesteht,

25:24

die untersucht haben, wie arbeiten denn alle demokratischen

25:27

Parteien mit der AfD zusammen?

25:30

Gibt es da Kooperation? Und es stellt sich raus: In

25:33

Ostdeutschland haben alle demokratischen Parteien auf

25:35

unterschiedlichen Ebenen in irgendeiner Form mit der AfD

25:39

zusammengearbeitet, sei es in der Kommune, manchmal im Land

25:42

unterschiedliche Formen, unterschiedlicher Abstufung.

25:45

Aber da drängt sich der Eindruck

25:47

auf, dass diese Brandmauer, von der immer geredet wird, keine

25:50

Zusammenarbeit, keine Kooperation, maximaler Abstand zur AfD,

25:54

das die nicht mehr existiert. Sehen Sie das auch so?

25:57

Nein, das sehe ich nicht so, weil das natürlich von einem sehr irrigen

26:00

Vorstellungswelt der Zusammenarbeit ausgeht. Ich mache mal ein Beispiel:

26:04

Die Gesetzesinitiative, die wir in Thüringen im letzten Jahr

26:07

gemacht haben. Da ging es um die Frage einer

26:10

Steuersenkung, also der Grunderwerbsteuer.

26:13

Was im Kern heißt, das müssen Sie bezahlen, wenn Sie ein Haus oder ein

26:16

Grundstück erwerben. Und wir haben gesagt, wir wollen die

26:19

Grunderwerbssteuer, die den höchsten Wert in ganz Deutschland hatte, auf

26:21

ein bundesweites Normalmaß bringen.

26:24

Und wir wollen gleichzeitig die erste eigengenutzte Immobilie

26:27

für junge Familien steuerfrei stellen.

26:30

Nichts Unanständiges, was glaube ich, sehr vernünftig ist.

26:33

Und wir haben das sehr, sehr lange mit der Minderheitsregierung

26:36

diskutiert, die am Ende nicht gewillt war, diesen Weg mitzugehen.

26:39

Und wir haben nach zwei Jahren

26:41

als CDU gesagt, wir bringen das im Parlament zur Abstimmung.

26:44

So, dann hat kurz vor Toresschluss die AfD ihre Positionen angepasst,

26:47

also hat sie geändert und es kam zu einer Mehrheit.

26:51

Dann bin ich dafür kritisiert worden, dass ich quasi

26:55

diese Abstimmung herbeigeführt habe. Aber Verzeihung, wenn ich in einer

26:59

Lage, wo wir wirtschaftlich massive Schwierigkeiten haben, gerade in der

27:02

Bauwirtschaft so einen Schritt nicht gehe? Wenn die Regierung am Ende

27:05

versucht, das zu blockieren, dann muss ich es doch trotzdem, wenn ich

27:08

es für richtig halte, fürs Land abstimmen. Und es gab kein einziges

27:11

Gespräch mit der AfD zu dem Thema.

27:13

Ist das jetzt Zusammenarbeit? Nein. Wir haben einen CDU Antrag zur

27:16

Abstimmung gebracht und er wurde dann eben von denen mir zugestimmt

27:19

und ich glaube, dass das der einzige Weg ist, den Themen auch

27:22

wegzunehmen. Wir haben übrigens das Gleiche auch beim Thema Migration

27:25

gemacht. Da haben wir auch mit der Regierungskonstellation gesprochen,

27:29

hier in Thüringen, und haben gesagt, wir wollen eine Wende in der Migrationspolitik. Haben die im

27:33

Thüringer Parlament auch zur Abstimmung gestellt. Fünf Minuten

27:35

vor der Abstimmung ist Björn Höcke mit der Hälfte seiner Fraktion

27:37

rausgegangen, weil er das Problem nicht gelöst haben wollte und das

27:40

ist doch die Schwierigkeit, die wir haben. Wir haben welche, die

27:43

tatsächlich objektiv existierende Probleme benennen, aber die gar

27:46

nicht ein Interesse daran haben,

27:48

das zu lösen. Und ich finde, als CDU

27:51

ist es mein Auftrag, dass wir Probleme angehen, selbst in der

27:54

Opposition.

27:55

Nun ist es natürlich so, Sie haben eben dieses Thema Grunderwerbssteuer

27:58

genannt. Da kann man ja sagen, das ist quasi politisch, im Grunde

28:01

nicht besonders ideologisch aufgeladen. Sie haben ja begründet,

28:04

warum Sie diese Senkung der Steuern für sinnvoll gehalten haben.

28:07

Es gibt aber natürlich auch Themen,

28:09

bei denen man mehr Fragezeichen

28:11

anbringen kann. Also nehmen wir zum Beispiel den Entwurf der CDU gegen

28:14

das Gendern in Schulen und Verwaltung. Selbstverständlich gibt

28:17

es nirgendwo Genderpflichten. Es gibt Menschen, die das für

28:20

sinnvoll halten. Es gibt Menschen, die es für weniger sinnvoll halten.

28:22

Aber die Union hat sich da jetzt dagegen ausgesprochen, hat mehrere

28:26

Anträge gestellt, Gesetzesvorlagen

28:28

vorgelegt, um in Schulen und Verwaltung das Gendern zu verbieten.

28:32

Ist denn das nicht eigentlich ein Anbiedern an die AfD?

28:35

Aber warum denn bitte schön?

28:37

Weil es kein Problem gibt! Es gibt ja keine Genderpflicht.

28:39

Nicht selten wird von der Union zum Beispiel grüne Politik als

28:42

Verbotspolitik gekennzeichnet.

28:44

Jetzt möchte auch die Union

28:47

Verbote einführen, nämlich Genderverbote. Warum?

28:49

Nein, wir wollen ein Bekenntnis zur deutschen Sprache, so wie es

28:52

der Rat der deutschen Sprache eben vorgibt.

28:55

Das ist doch ein Bekenntnis zu etwas.

28:57

Aber Sie wollen verbieten, das gegendert wird in Schulen und

29:00

Verwaltung.

29:00

Das ist kein Bekenntnis, das ist ein Verbot.

29:02

Wir haben doch jetzt gerade alle gesagt: Sehr geehrte Damen und

29:04

Herren, das ist auch schon Gendern so, und das...

29:07

Darum geht es aber doch nicht. Bleiben wir doch beim Thema, Sternchen und so.

29:10

Genau, es geht um Sternchen, Binnen I und so weiter.

29:12

Und das fordert die Union

29:14

schon länger, als es die AfD gibt. Deswegen finde ich immer so diese

29:18

Henne Ei Diskussion ein bisschen

29:20

widersinnig. Und um es jetzt mal gar nicht ideologisch aufzuladen:

29:23

In Regierungen, wo die Grünen und

29:25

die SPD mit beteiligt sind,

29:28

haben das Landesregierungen auf den Weg gebracht. Insofern sehen Sie

29:31

doch, dass man das mit einer gewissen Klarheit und

29:34

Entspanntheit hilft man den jungen

29:36

Menschen auch, ist ein Orientierungsmaßstab.

29:40

Und das ist ja nicht mal ein Kulturkampf, weil der ist

29:42

entschieden. 80 % der Thüringer sehen das so wie wir.

29:46

So, und deswegen kann ich Ihnen sagen, da mit einer gewissen

29:49

Entspanntheit und ohne Schaum vorm Mund ranzugehen und trotzdem

29:52

zu respektieren, dass Sprache sich entwickelt, das gehört auch

29:56

mit dazu. Das ist eine Frage von Freiheit. Jeder soll reden und

29:59

schreiben, wie er will, wie ihn der Schnabel gewachsen ist.

30:01

Nur gendern darf er in der Verwaltung und in der Schule nicht.

30:03

Ja, aber wer mit Steuergeldern bezahlt wird, der muss

30:06

nach den Regeln sich verhalten, die tatsächlich auch objektiv

30:09

da sind und darf nicht seine persönliche Weltsicht zur Sicht

30:13

aller anderen machen. Das für mich eine Grundhaltung.

30:15

Wir müssen schon respektieren, wo wir unterwegs sind.

30:17

Sie als privates Medium können doch sich die Regeln geben,

30:21

die Sie selber wollen. Aber tatsächlich wenn jemand mit

30:23

Steuergeldern oder Gebühren bezahlt wird, dann hat er, Verzeihung,

30:27

noch mal den Wertemaßstab einzuhalten, der tatsächlich

30:29

gemeinsam beratschlagt ist im Rat der deutschen Sprache zum

30:32

Beispiel.

30:32

Vielleicht muss er sich auch extrem bemühen, Minderheiten mit in die

30:35

Sprache einzubinden?

30:36

Ja, aber wir sind doch eine sehr inklusive Gesellschaft, also ist das doch

30:38

einen Popanz, der da aufgebaut wird. Nur die Minderheit...

30:40

Aber nur von wem wird er aufgebaut? Das ist ja der Spannende.

30:43

Wird der Popanz nicht vielleicht von denen aufgebaut, die ein Problem

30:47

damit haben, wenn Menschen freiwillig, ohne gezwungen zu sein,

30:50

gendern?

30:51

Nein, wieso denn? Das können Sie doch weitermachen, Herr Buermeyer.

30:53

Nicht, wenn Sie zum Beispiel in der Verwaltung arbeiten.

30:54

Ja, weil meine Erwartung ist, wenn Sie als Jurist in einer

30:57

Verwaltung arbeiten, die mit Steuergeldern bezahlt wird, ist

31:00

meine Erwartung, dass Sie sich schon an die Regeln halten, die

31:03

gesellschaftlich verabredet sind und die auch gesellschaftlich vorgegeben

31:06

sind. Und trotzdem kann ich doch Minderheiten weiterhin unterstützen

31:09

und schützen. Das ist doch kein Gegensatz. Aber wissen Sie was?

31:13

Das ist auch etwas, was mir gegen den Strich geht.

31:15

Wir tun so, als ob, als ob wir so eine

31:20

Volkserziehungsanstalt sein müssen. Das müssen wir nicht.

31:23

Die Menschen reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen sind und die

31:25

schreiben auch manchmal so, das ist auch in Ordnung so, aber Verzeihung,

31:29

wer mit Steuergeldern bezahlt wird, der muss auch sich an vernünftige

31:31

Regeln halten.

31:32

Noch mal zurück zu der AfD. Um Ihr Verständnis so klar zu

31:35

kriegen: Sie haben mehrere Gesetze mit der AfD, mit den Stimmen der AfD

31:38

verabschiedet, sagen, das ist keine

31:40

Zusammenarbeit, keine Kooperation.

31:42

Sie wehren sich aber auch wenn ich das so bisher richtig verstanden

31:45

habe, in anderen Interviews gegen

31:48

eine, sage ich mal maximal

31:50

radikale Abgrenzung,

31:52

die einige fordern, wo die sagen

31:54

wir reden nicht mit denen, wir

31:56

setzen uns mit denen nicht vor die Kamera. Sie planen am 11.

31:59

April ein TV-Duell mit Björn Höcke. Warum halten Sie so eine strikte

32:05

Ausgrenzung für nicht richtig?

32:07

Ja, Abgrenzen, ja, Ausgrenzen.

32:09

Die sind hier mit 30 % oder

32:11

mit über 20 % im Thüringer Landtag.

32:14

Ich kann die doch nicht ignorieren. Die sind da so und

32:18

ich rede mit denen nicht. Das ist meine Grundhaltung im Sinne

32:21

von...

32:22

Aber Sie setzen sich ins Fernsehen mit Björn Höcke.

32:24

Ja, ich führe im Parlament

32:26

keine Absprachen mit denen. So, und das, finde ich, ist

32:29

auch eine vollkommen legitime

32:32

Haltung, ist meine Grundentscheidung.

32:34

Aber dass ich mich der Diskussion stelle, das, finde ich, ist

32:38

doch geboten. Also es geht hier dieses Jahr bei

32:41

den Landtagswahlen um die Frage,

32:44

es wird einen Wechsel geben. So und die Frage ist, gibt es einen

32:46

Wechsel mit Anstand und Vernunft oder gibt es einen, der im Chaos und

32:49

Radikalität endet? Und die Auseinandersetzung müssen

32:52

wir suchen. Und es gibt ja Leute, die dann sagen: Ja, da geben sie dem

32:55

eine Bühne, also Verzeihung, die haben die Bühne schon längst.

32:58

In den Social Media Kanälen haben die Reichweiten und da kommen die

33:01

Informationen unwidersprochen. Und ich glaube, es macht absolut

33:05

Sinn, wenn 30 % der Menschen in meinem Heimatland

33:08

oder in anderen Ländern Deutschlands

33:10

sagen wir können uns vorstellen, die zu wählen, dass man sich in

33:14

der Sachauseinandersetzung mit denen, mit den Argumenten

33:17

beschäftigt und sie auch tatsächlich stellt.

33:19

Ja, das ist das mit dem inhaltlich stellen. Hinter Ihnen sehe ich jetzt

33:22

eine Werbepostkarte der Union. Da steht drauf "Kriminelle

33:26

Flüchtlinge abschieben." Das habe ich auch schon auf NPD Plakaten

33:30

gelesen. Das habe ich auch schon auf AfD Plakaten gelesen.

33:33

Für mich klingt das so, als wenn sie jedenfalls einen Teilbestand der AfD

33:36

Positionen auch inhaltlich übernehmen.

33:39

Ja, das mag für Sie so klingen, aber die Positionen haben wir schon

33:42

deutlich länger. Und ehrlicherweise hat die Position sogar der deutsche

33:44

Bundeskanzler. Insofern wollen Sie dem jetzt das

33:47

genau das Gleiche unterstellen? Das ist doch absurd!

33:49

Das wird kritisiert, aber ich glaube, mit Olaf Scholz unterhalten

33:51

wir uns bei anderer Gelegenheit. Jetzt sind wir bei Ihnen, Herr Voigt. Warum sie als CDU?

33:55

Ja, weil das eine Grundhaltung ist, die meiner Meinung nach absolut

33:58

nachvollziehbar ist. Wir sind ein weltoffenes Land,

34:02

und natürlich sind wir auch interessiert daran, Menschen,

34:06

die hier arbeiten und leben wollen, herzlich willkommen zu heißen.

34:10

Aber wir hängen doch nicht gleichzeitig die Tür zu unserer

34:12

Wohnung aus und lassen Leute rein oder raus, wie sie wollen, sondern

34:15

wir bestimmen schon selbst, wer zu uns kommt und wie viele.

34:19

Und wenn Menschen dann hier sind und sich nicht an die Hausordnung

34:21

unseres Landes halten, dann muss eben auch klar gelten, dass

34:25

sie dann eben hier keinen Platz haben. Das ist was vollkommen

34:29

Natürliches. Ich bin auch viel international

34:31

unterwegs, wenn ich in Indien bin. Wenn Sie dort in einem Hotel sind,

34:34

dann kriegen Sie meistens so eine Gastkarte, wie man

34:38

sich an bestimmten Stellen zu verhalten hat. Finde ich doch jetzt

34:40

nicht unanständig. Ist doch eine ganz normale Sache.

34:43

Also es gibt natürlich in dieser Debatte mehrere Punkte, aber was

34:46

häufig kritisiert wird, ist ja meinetwegen,

34:51

wenn Leute kein Recht mehr haben hierzubleiben nach Recht und Gesetz,

34:55

dann soll man vielleicht mehr abschieben.

34:57

Da geht es aber um

34:59

sehr wenige, verglichen mit der Anzahl derjenigen, die hier

35:03

sind. Und es gibt halt 300.000 irgendwas plus minus

35:07

geduldete Flüchtlinge hier,

35:09

die, von denen sehr viele, das zeigen Studien, arbeiten wollen,

35:13

würden es de facto nicht können, weil die Hürden

35:16

viel zu hoch sind. Und die Kritik an dieser

35:20

Debatte oder so wie sie geführt wird, ist die Union

35:23

und auch die AfD stellen

35:26

relativ kleine Probleme. Einige 1000 Leute, die abgeschoben.

35:29

Nein, das stimmt nicht!

35:30

Lassen Sie mich kurz den Punkt machen, in den Mittelpunkt,

35:34

tun aber bei dem, was wirklich

35:36

was bringen würde, auch in ihrem Sinne, Leute, die herkommen, sollen

35:39

arbeiten, relativ wenig

35:41

und stricken die Debatte deshalb so, weil sie wissen, die Leute

35:46

haben Angst vor Fremden und

35:48

springen auf diese Argumente, die Leute müssen raus, wir haben

35:51

viel zu viel Migranten, eher an, als wenn Sie sagen würden: Die

35:54

schieben wir ab, alles gut. Aber wir müssen vor allen Dingen

35:57

dazu sehen, dass die Hunderttausende, die hier sind, arbeiten können.

36:00

Der Vorwurf ist: Sie instrumentalisieren diese

36:03

Impulse, diese Ängste, indem sie relativ kleine Probleme

36:07

sehr weit nach oben ziehen.

36:09

Ja, also das muss ich zurückweisen. Ist auch meiner Meinung nach ein

36:13

ziemliches Kirschenpicken, das Sie gerade betreiben. Sie versuchen,

36:15

sich ein Thema auszusuchen. Wir haben ein ganzheitliches Konzept

36:19

zum Thema Migration vorgelegt, übrigens auch zur Beschleunigung der

36:22

Arbeitsmigration als Union. Also insofern sind wir da sehr, sehr

36:25

interessiert daran, dass Menschen, die tatsächlich auch hierherkommen,

36:28

um arbeiten wollen, dass wir das beschleunigen, weil wir natürlich

36:30

ein objektives Fachkräftethema,

36:33

aber gleichzeitig und ich mag es gerne dann auch mit Fakten und

36:36

Zahlen, die letzte Bundesregierung

36:38

unter CDU Führung 2021,

36:40

wenn Sie sich doch die Asylanträge anschauen, da waren wir knapp über

36:43

100.000. Im letzten Jahr haben wir

36:45

Asylanträge in der Größenordnung von 340, 350.000.

36:49

In Deutschland gab es innerhalb von drei Jahren eine Verdreifachung.

36:51

Das schwankt.

36:51

Ne, das schwankt nicht!

36:53

Das schwankt unter Angela Merkel auch so. Nach 2015/16

36:56

hatten wir ja 700.000 Menschen.

36:58

Also nein, nein, Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht! Also ich finde, wenn, dann

37:01

müssen wir präzise sein. Das eine ist das Thema Asylanträge.

37:05

Das andere ist, dass Menschen, die hierhergekommen sind als

37:08

Kriegsflüchtlinge aus einem Kriegsgebiet...

37:10

Wir sind nicht bei der Ukraine, wir sind bei 15/16.

37:11

Ja, 15/16, da gab es einen Krieg,

37:13

wie Sie sich vielleicht erinnern, in Syrien. Ich bin 2016 im

37:16

Flüchtlingscamp im Libanon gewesen, beim UNHCR.

37:19

Ich habe dort mit Flüchtlingen geredet. Ich habe nämlich die

37:21

Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens, die Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in

37:24

meinem Wahlkreis gehabt. Das sind 33.000 Flüchtlinge

37:27

nach Thüringen gekommen. Und ich habe immer gesagt, die

37:30

können wir verkraften, weil 33.000

37:32

Leute auf 2,2 Millionen Thüringer.

37:34

Da schaffen wir.

37:35

Die haben Mathe aufgepasst. Das ist funktionsfähig.

37:37

Aber gleichzeitig gilt natürlich auch: Die Ampel hat mit dem

37:41

Chancenaufenthaltsgesetz im Prinzip eine stehende Einladungskarte

37:44

ausgesprochen und gesagt: Egal wie du nach Deutschland kommst, wenn du

37:46

da bist, dann kannst du auch hier bleiben.

37:48

So natürlich! Und das ist doch ist das, das ist

37:51

doch das Problem, was wir haben, Herr Buermeyer. Und jetzt bleiben wir mal bei den

37:54

Zahlen Diese 340.000 Asylanträge

37:57

sind unabhängig von denjenigen, die aus der Ukraine zu uns gekommen

38:00

sind. Alle Kommunen übrigens total

38:02

egal ob sie jetzt CDU geführt sind, SPD geführt sind oder von wem auch

38:05

immer, schreien auf und sagen wir können die Unterbringung nicht

38:09

schultern.

38:10

Sie haben 5,1 % Ausländer hier, gemessen an der Einwohnerzahl.

38:13

Ist das zu viel?

38:14

Es geht nicht um die Frage, ob das zu viel sind. Ich finde, das ist

38:17

etwas, jeder, der hier mittun will, ist eine Bereicherung für unser

38:20

Land. Aber gleichzeitig müssen wir doch das Thema ungeregelte

38:23

Zuwanderung klären. So, und da hat die Union sehr

38:25

konkrete Vorschläge gemacht, angefangen von Anerkennung

38:28

in sicheren Drittstaaten. Die Fragestellung, dass wir wieder

38:31

Grenzkontrollen machen. Gehen Sie doch mal nach Sachsen und

38:33

fragen mal, wie das dort ist an der Grenze.

38:35

Durch die Grenzkontrollen hat es wieder zu einem funktionierenden

38:38

rechtsstaatlichen Verfahren geführt. Gleichzeitig ist es doch so und das

38:42

ist die Grundhaltung dieses Landes und da, glaube ich, ist die Union in

38:45

einer sehr, sehr vernünftigen

38:47

Position, weil sie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung

38:49

ist. Die ganzen linken Parteien sagen alle rein und alle

38:52

hierbleiben.

38:52

Das stimmt nicht.

38:53

Die ganzen Rechten...

38:55

Sie haben doch gerade selber den Bundeskanzler zitiert Herr Voigt, das ist jetzt wirklich polemisch, und da müssen wir

38:58

reingehen. Und das lenkt eigentlich von einem sinnvollen Diskurs ab.

39:00

Keine linke Partei sagt alle rein. Selbst die Linkspartei sagt das

39:04

nicht. Selbst die Linkspartei will grundsätzlich an dem

39:07

Migrationsrecht, so wie es ist, festhalten. Mit bestimmten Modifikationen natürlich.

39:10

Aber niemand sagt, alle sollen kommen. Das stimmt einfach nicht,

39:12

Herr Voigt.

39:12

Na ja, gut.

39:13

Warum sagen Sie uns das? Ich meine, das bringt doch niemandem was.

39:15

Doch, das bringt was. Weil ich diese Debatte kenne.

39:18

Die Frage von Abschiebungen, ich habe die Diskussion hier im

39:20

Parlament. Und die haben Sie auch im Deutschen Bundestag.

39:22

Wenn Sie die Debatten verfolgen, dann wissen Sie ganz genau, dass

39:25

schon bei dem Thema Rückführungen denen die Nackenhaare zu Berge

39:28

stehen, obwohl es dort rechtsstaatliche Verfahren gibt, die

39:30

das eigentlich qualifizieren würden. Wenn wir in der Frage weitergehen

39:33

und sagen Asylanerkennungsverfahren und die Asylgründe ausweiten.

39:37

Auch da werden Sie eine ganz, ganz klare Haltung sehen.

39:40

Mir geht es doch nicht darum...

39:42

Niemand will Asylgründe ausweiten, Herr Voigt, darum geht es doch nicht.

39:43

Natürlich! Die Debatte um Artikel 16 des...

39:47

Artikel 16, das Asylrecht des Grundgesetzes ist de facto völlig

39:50

irrelevant. Wir haben fast nur noch Anerkennung als Flüchtlinge nach der

39:53

Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist ja schon seit den 90er

39:56

Jahren ein quasi abgeräumtes Thema. Aber darum ging es uns gar nicht.

39:59

Uns ging es vor allem darum, warum sie persönlich, aber warum die Union

40:02

generell so einen Schwerpunkt

40:04

legt auf ein sehr emotionales Thema wie Migration.

40:07

Weil es ein objektives Problem ist für die Leute!

40:10

Ok. Sehen wir das mal so, Sie haben da Ihren Punkt gemacht.

40:12

Wir haben da jedenfalls mal eine Stimme aus der Politikwissenschaft,

40:15

die diese starke

40:17

Akzentsetzung, dieses Agendasetting

40:20

der Union nicht so entspannt sieht.

40:22

Die Erkenntnis aus der Politikwissenschaft ist eher,

40:25

wenn sie persönlich, wenn die Union

40:27

Themen der AfD bespielt, Themen der AfD bedeutet Themen, wo der AfD

40:31

eine besondere Problemlösungskompetenz

40:34

zugedacht wird, ob dies nun zutrifft oder nicht, dann so jedenfalls die

40:37

These aus der Politikwissenschaft, Sie sind ja selber ein Politikwissenschaftler,

40:41

dann schaden Sie der Union

40:43

und der Demokratie. Der Politikwissenschaftler Marcel

40:45

Lewandowsky sagte uns dazu:

40:47

Die Strategie, den Positionen

40:50

der Rechtspopulisten entgegenzukommen und ihre Rhetorik

40:53

zumindest teilweise zu übernehmen, funktioniert, das wissen wir aus

40:56

Studien, nicht. Entweder passiert überhaupt nichts,

41:00

das heißt, die Wählerinnen und Wähler kommen nicht zu den anderen

41:02

Parteien zurück. Oder aber die Rechtspopulisten

41:05

werden sogar noch gestärkt. Warum ist das so?

41:08

Weil dadurch die Rhetorik und die Positionen der Rechtspopulisten im

41:12

Mainstream verankert werden. Und sie verlieren deshalb ihren

41:14

Außenseiterstatus, werden also

41:17

für mehr Wähler noch wählbarer.

41:19

Sie schüttelt den Kopf.

41:22

Ja, das ist eine legitime Haltung. Ich teile sie nur nicht.

41:25

Also die These ist ja nur, indem sie Themen

41:28

bespielen und besetzen, mit denen die AfD punktet, und

41:32

das ist in erster Linie Migration,

41:34

stärken Sie die AfD

41:36

und schwächen demokratische Parteien.

41:39

Nein, das ist doch absurd. Das halte ich für eine absurde

41:41

These. Also wenn ich das jetzt mal konsequent zu Ende denke: Ich

41:45

ignoriere alle die Themen, die vielleicht auch objektiv da draußen

41:48

sind, weil ich in der Gefahr stehe, irgendjemandem zu nützen.

41:51

Das ist doch absurd. Die Menschen in diesem Land wünschen

41:54

sich, dass Themen, die objektiv da sind, gelöst werden.

41:57

So verstehe ich auch meinen Politikansatz.

41:59

Und wir können doch nicht wegdiskutieren, wenn im letzten

42:02

Sommer alle Kommunen aufgeschrien

42:04

haben, gesagt haben, wir kriegen das nicht mehr gemanagt, dass wir dann

42:08

sagen: Oh, da kann man nicht drüber reden, weil sie jemandem nützen

42:10

könnte, das ist doch absurd!

42:12

Na, die Frage ist ja, wie redet man darüber? Sie könnten ja einfach sagen: Es ist gut, dass die Menschen

42:15

kommen, denn wir haben ja ohnehin viel zu wenig Arbeitskräfte.

42:17

Aber wir müssen jetzt eine gesellschaftliche Anstrengung

42:20

unternehmen, um das Problem zu lösen. Zum Beispiel wir müssen

42:23

die Kommunen besser unterstützen. Es wäre ja...

42:25

Machen wir doch!

42:27

Ja, aber Sie führen aber ja auch so einen Raus-Diskurs

42:30

nenne ich das jetzt mal zugespitzt. Sie führen schon einen Diskurs.

42:32

Das waren ja quasi Ihre Worte vor fünf Minuten, man muss es besser

42:35

begrenzen, man muss die Grenzen zumachen.

42:37

Ist meine tiefe Überzeugung, weil ich es als modernes Land

42:42

eine weltoffene Haltung habe

42:44

aber schon selber bestimmen, wer zu uns kommt und wie viele.

42:48

Das macht jedes andere Land dieser Welt genauso.

42:52

Und ich finde, dass Deutschland das genauso handhaben sollte.

42:55

Aber das ist es denn realistisch?

42:57

Ja, natürlich ist das realistisch.

42:58

Ich meine, Deutschland hat natürlich sehr lange Grenzen. Ist es wirklich realistisch, die

43:01

komplett zuzumachen? Wollen Sie eine neue Mauer?

43:03

Nein, es geht doch nicht darum, die Grenzen zuzumachen. Es geht aber

43:06

darum, dass wir, Sie wissen doch selber, dass die europäischen

43:09

Verteilmechanismen ausgesetzt worden sind. So, das führt dazu, dass

43:13

wir haben das liberalste Asylrecht,

43:16

wir haben die höchsten Sozialstandards und die niedrigsten Rückführungsquoten.

43:20

Das werfe ich gar niemanden vor, ist doch logisch, dass das attraktiv

43:22

ist, dass die Leute nach Deutschland kommen.

43:24

Glauben Sie, jemand sitzt da daheim, wo auch immer das sein mag und

43:27

überlegt sich: Wo geh ich denn da mal hin?

43:29

Wo kriege ich denn da am meisten Geld? Ernsthaft?

43:32

Ich meine, wenn man vom Hungertod

43:34

bedroht ist, dann überlegt man doch nicht so, dann sagt man sich: Ich

43:37

mache mich jetzt jedenfalls mal auf den Weg und dann schauen wir mal!

43:39

Ja, aber Herr Buermeyer, wir beide müssen uns doch jetzt hier nicht

43:42

intellektuelles Spiegelfechten machen, dass die Leute es attraktiv

43:45

finden können, in eines der Länder, das am Wohlhabendsten ist in der

43:49

Welt, dahin zu gehen, das kann man denen doch gar nicht

43:52

vorwerfen.

43:52

Im Gegenteil, das verstehen wir total. Nur daran kann man doch

43:55

nichts ändern. Mein Punkt war...

43:56

Doch, daran kann man was ändern!

43:58

Dieser Diskurs "Migration begrenzen" ist zum Scheitern verurteilt.

44:01

Da gibt es auch gar keinen Diskurs. Und in der Wissenschaft, es wird nicht

44:04

gelingen, was immer Sie tun. So viel Scheußlichkeiten kann man

44:06

den Menschen in Deutschland gar nicht auferlegen, dass sie

44:09

Deutschland nicht mehr attraktiv finden. Das wird nicht gelingen.

44:11

Sie werden auch die Grenzen nicht dicht kriegen. Deswegen frage ich mich, das war ja unser Punkt: Wir kommen

44:14

ja aus der Diskursperspektive. Wir fragen uns Warum reden Sie über

44:17

Begrenzung?

44:17

Nein. Nein. Vorsicht, Vorsicht!

44:19

Also, Sie versuchen jetzt,

44:21

über Strategie zu reden statt über ein sachliches Thema!

44:24

Nein, ich versuche zu verstehen.

44:25

Nein, wenn ich jetzt ihren Punkt konsequent zu Ende denke.

44:28

Momentan sind weltweit 90 Millionen

44:30

Menschen auf der Flucht. Aus sehr unterschiedlichen Gründen,

44:33

aus Klimagründen, aus Kriegsgründen usw.

44:36

Wenn ich Ihr Argument konsequent zu Ende denke, sage ich: Kann ich eh

44:39

nicht verhindern, wenn sich davon irgendwie 1/10 entscheidet nach

44:42

Deutschland zu kommen, dann kommen die halt.

44:44

So ist das ja.

44:44

Ja, das ist doch Absurdistan!

44:46

Und ist das nicht Aufgabe der Politik, den Leuten das ehrlich zu

44:48

sagen?

44:48

Natürlich nicht. Weil das ist doch die Hauptaufgabe eines Staates.

44:51

Die Integrität eines Staates besteht

44:53

darin, für die Staatsbürger da zu sein. Das ist Top eins.

44:57

Sie sind doch, glaube ich, auch Jurist. Also insofern dürfte Ihnen

45:00

doch klar sein, was der Grundbestandteil unseres

45:02

Grundgesetzes ist. Und das setzt voraus...

45:05

Ja, die Menschenwürde.

45:06

Die Menschenwürde ist ein Grundrecht, in der Tat.

45:10

Und sie gilt aber mit dem gesamten Grundrechtskatalog.

45:13

Und der gesamte Grundrechtskatalog sagt unter anderem auch, dass die

45:16

Staatsgewalt vom deutschen Volke ausgeht und das ihre Aufgabe ist,

45:19

das deutsche Volk eben auch zu schützen. Und das bedeutet auch,

45:23

dass wir sehr präzise,

45:25

sehr klar, sehr weltoffen

45:27

agieren müssen.

45:28

Wird das deutsche Volk von Migration bedroht, Herr Voigt?

45:31

Nein, wir brauchen Arbeitsmigration. Natürlich, habe ich doch jetzt schon

45:34

mehrfach gesagt. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht

45:37

zulassen, dass jeder hier kommen kann, wie er möchte.

45:40

Die Integrität eines Staates

45:42

ist im Prinzip ein wesentlicher Auftrag, den ein Politiker

45:46

eines Landes zur Verfügung hat. So, und wenn Sie sich anschauen,

45:50

damit wir jetzt sehr konkret werden

45:52

was sagt die Union? Die Union sagt Anerkennung in

45:54

sicheren Drittstaaten, damit diejenigen, die tatsächlich auch die

45:57

Chance haben, nach Europa zu kommen, weil das soll eine gemeinsame

46:00

europäische Lösung sein. Diese gemeinsame europäische Lösung

46:04

wollen wir umsetzen. Zweiter Punkt ist, dass wir einen

46:07

gemeinsamen europäischen Grenzschutz wollen. Frontex ist übrigens

46:10

parteiübergreifend akzeptiert und findet auch statt.

46:13

Punkt 3 ist, dass wir hergehen und sagen: Wir wollen wieder europäische

46:16

Verteilmechanismen für diejenigen, die hier sind. Auch das ist Common

46:19

sense über Parteilinien hinweg. Dann ist Punkt 4 auch klipp

46:23

und klar zu sagen, dass wir Menschen

46:25

schneller in Arbeit bringen wollen, dass wir es aber ablehnen, dass

46:29

wir immer zum Beispiel Geldleistungen zahlen.

46:31

Deswegen war auch eine CDU Landrätin

46:33

in Thüringen die erste, die gesagt hat: Wir führen eine Bezahlkarte ein.

46:36

Gleichzeitig haben wir auch gesagt, Diejenigen, die hier unsere

46:39

soziale Unterstützung erfahren, haben durchaus auch die Chance, sich

46:43

arbeitsmäßig zu beteiligen. Deswegen war der erste CDU Landrat

46:46

hier in Thüringen, der gesagt hat, wir wollen in

46:48

Gemeinschaftsunterkünften Menschen auch zur Arbeit anregen.

46:52

Für 0,80 € die Stunde.

46:54

Es gibt gesetzliche Vorgaben.

46:55

Und während wir sie sonst nicht arbeiten lassen.

46:56

Genau das wäre die Frage. Vielleicht als letzten Punkt dazu.

46:59

Wie würden Sie das denn vereinfachen?

47:02

Wir haben es ja auch ein paar Mal hier behandelt. Da gab es immer wieder die große

47:05

Hürde Ausländerbehörden müssen ja sagen, dann muss die Bundesagentur

47:08

für Arbeit Ja sagen. Bevor dann irgendjemand in Arbeit

47:11

kommt, vergehen Monate. Den Arbeitgebern ist das viel zu

47:14

kompliziert. Es ist alles mit viel zu viel

47:16

Fragezeichen behaftet und zu umständlich.

47:19

Wie würden Sie konkret das vereinfachen und für wen hier

47:22

arbeiten zu können?

47:24

Ja, das ist aber doch genau, die Union hat dafür ein sehr

47:26

umfängliches Konzept vorgelegt, der Beschleunigung von zum Beispiel

47:30

Visa Anerkennungsverfahren im Ausland.

47:33

Weil wie läuft's denn momentan? Fachkräfte, die nach Deutschland

47:35

kommen, wollen die stellen einen Visaantrag und warten Ewigkeiten,

47:39

bis sie eben nach Deutschland kommen, weil das sind ja die Fachkräfte,

47:41

die nachgesucht werden und gleichzeitig müssen sie dann mit

47:44

ihrer Berufsqualifikation hier vor Ort anerkannt werden.

47:47

So, und jetzt gebe ich in meinem Beispiel. Bei medizinischen Fachkräften ist es

47:50

so: Der deutsche Durchschnittswert, ist eine Anfrage der Linken Fraktion

47:54

interessanterweise, der deutsche Durchschnittswert sind 70 Tage.

47:57

Hier bei mir in meinem Freistaat in Thüringen sind es 225

48:01

Tage, bis klar ist, ob derjenige

48:03

die berufliche Qualifikation hat, mitzumachen.

48:05

Das ist zu lang.

48:05

Das ist viel zu lang so, und das ist ein Punkt, wo ich als Union ganz

48:08

konkrete Vorschläge haben, wie wir das beschleunigen wollen.

48:11

Und deswegen sage ich Ihnen ganz bewusst darauf zu setzen, auf der

48:14

einen Seite eine Beschleunigung, hat die Bundes-CDU einen sehr

48:17

durchdachten Vorschlag gemacht der Visaanerkennung, wie wir die

48:20

beschleunigen für die Fachkräfte und auf der anderen Seite auch

48:22

tatsächlich eine Bündelung zu vollziehen in der Fragestellung

48:27

der Berufsqualifikationsanerkennung. Zum Beispiel Hessen macht das viel

48:29

schneller als wir hier in Thüringen. Das sind sehr, sehr konkrete Punkte,

48:33

wo sie tatsächlich Fachkräfte auch hier nach Deutschland kriegen, die

48:36

wir auch tatsächlich brauchen.

48:37

Aber es geht ja nicht nur um diese hochqualifizierten Leute, sondern es

48:39

geht ja auch um Leute, die wie Pizza ausfahren, irgendwie abwaschen im

48:43

Hotel oder in Restauration. Und jetzt ist es nun mal so, dass

48:46

wir 300.000 geduldete Zuwanderer

48:48

haben, die de facto nicht arbeiten dürfen.

48:51

Irgendwie schon.

48:52

Viele nicht.

48:53

Viele nicht arbeiten dürfen. Wären Sie dafür, das zu

48:56

vereinfachen, zu sagen, die dürfen per se grundsätzlich immer arbeiten

49:00

und zum Beispiel erst wenn die Agentur oder die Ausländerbehörde

49:03

ein Problem sieht, weil Lohn ist zu gering oder wie auch immer, haben

49:07

sie das Recht dann einzuhaken. Aber per Default dürfen die erst mal

49:10

alle arbeiten, weil das ein Weg?

49:11

Na, bei default ist ja die Frage da

49:13

vorne weg: Haben die überhaupt eine Chance hier zu bleiben?

49:15

Das ist ja das, was zuerst geprüft wird und was sehr viel Zeit in

49:18

Anspruch sind offensichtlich. Deswegen müssen wir an dem Aspekt

49:21

arbeiten, weil dann daraus ergibt sich, hat er tatsächlich eine

49:24

Bleibeperspektive oder nicht.

49:27

Und wer keine hat, soll nicht arbeiten? Ich meine, man könnte ja auch aus der

49:29

Perspektive der Steuerzahler:innen zum Beispiel sagen, wer hier ist,

49:33

soll einfach auf jeden Fall arbeiten können. Dann müssen wir ihn

49:35

jedenfalls nicht mit Sozialleistungen unterstützen.

49:37

Nein, ich bin sehr, sehr nahe bei dem dänischen Modell.

49:40

Ja, die ja nach sechs Monaten sagen okay, dann bist du auf

49:44

dich selbst gestellt. Aber auch die setzen sehr, sehr

49:47

klare Limits, wer überhaupt

49:49

reinkommen kann. Und deswegen ist die Frage Anerkennung außerhalb

49:53

der Europäischen Union oder Vorprüfung außerhalb der

49:55

Europäischen Union eine zwingende Voraussetzung, damit man diesen Weg

49:58

gehen kann.

49:59

Aber jedenfalls für die Menschen, die einfach hier sind und von

50:02

denen auch nicht klar ist, ob sie überhaupt jemals wieder

50:05

zurückgeführt werden können, da

50:07

haben Sie Bedenken, die grundsätzlich arbeiten zu lassen?

50:09

Im Prinzip finde ich, dass Arbeit der wirkungsvollste Weg ist, weil

50:12

unser Lebensmodell in Deutschland funktioniert über Arbeit.

50:17

Jetzt müssen wir so ein bisschen auf die Zeit gucken. Ich würde gerne noch mal so ein bisschen...

50:19

Zum Abschluss.

50:20

Und zum Abschluss noch mal gucken: Wir haben jetzt die Wahlen am 1.

50:23

September. Wir haben darüber geredet, wie das vielleicht ausgehen

50:26

könnte. Sie sagen, Sie kämpfen für den ersten Platz. Momentan sieht es

50:29

eher so aus, als würde die AfD das Rennen machen.

50:33

Sie sagen, sie wollen nicht über Koalitionen reden.

50:36

Und trotzdem ist es natürlich eine Frage, die viele interessiert.

50:39

Können Sie ausschließen, dass Sie mit der AfD koalieren?

50:41

Ja.

50:42

Können Sie ausschließen, dass Sie Björn Höcke zum Ministerpräsidenten

50:46

wählen?

50:46

Natürlich! Habe ich schon mehrfach gesagt!

50:48

Können Sie ausschließen, dass...

50:49

Machen wir jetzt einen Fragebogen?

50:50

Ja, na klar! Manchmal ist das sehr unterhaltsam.

50:53

Können Sie ausschließen, dass Sie Ministerpräsident werden mit den

50:56

Stimmen der AfD?

50:58

Also, ich werde Ministerpräsident. Es wird eine demokratische Mehrheit

51:01

geben, wo es ohne die Stimmen der AfD geht.

51:03

Wie wollen Sie das sicherstellen?

51:05

Indem ich dieselbe Gesprächsfähigkeit an den Tag lege,

51:08

wie ich es jetzt schon tue.

51:09

Das heißt, mit andern Worten, es geht Ihnen darum, tatsächlich eine

51:12

absolute Mehrheit, ich sage mal untechnisch zusammenzubringen im

51:15

Thüringer Landtag ohne die Stimmen der AfD?

51:18

Es geht mir darum, dass wir stabile Verhältnisse im Freistaat bekommen.

51:21

Und Sie haben das so einfach zur Seite gelegt. Mein Ziel ist schon,

51:24

stärkste Kraft zu werden, und

51:26

dafür kämpfe ich. Und noch mal: Ich leg mich doch

51:29

jetzt nicht hin und sage die Umfrageergebnisse von heute sind

51:32

die Entscheidungen am 1. September. Viele Bürger

51:36

beschäftigen sich jetzt sehr intensiv mit der Frage: Wie geht es

51:39

weiter in diesem Land? Die haben Sorgen, die haben Ängste,

51:41

die haben Nöte, und die muss man wirklich auch, da geht es um

51:45

jedes einzelne Gespräch. Muss man überzeugen, dass es Sinn

51:48

macht, nicht eine Stimme für Protest oder für Populismus abzugeben.

51:52

Und wären Sie auch bereit, bei diesen Gesprächen für eine

51:54

demokratische Mehrheit mit der Linken und dem BSW

51:58

zu reden, sollte er da reinkommen?

52:00

Also ich habe das auch öffentlich gesagt. Ich halte eine Koalition mit

52:03

den Linken nicht für den Weg,

52:05

weil wir haben jetzt zehn Jahre

52:07

linke Regierung gehabt. Ich bin der Auffassung, das hat

52:10

Thüringen nicht stärker gemacht. Wir sind in vielen zentralen

52:12

Bereichen zurückgefallen: Bildung, Wirtschaft, innere Sicherheit.

52:16

So, und deswegen braucht es den Wechsel und für den stehe ich.

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Also Sie halten es nicht für den Weg, aber würden das auch nicht so

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ausschließen.

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Doch, ich bin gegen eine Koalition mit der AfD, äh mit der Linken.

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Die wird es mit ihnen nicht geben?

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Ich erzähle meine Familiengeschichte.

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Mein Großvater ist in der Aktion Ungeziefer aus der innerdeutschen

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Grenze 300 Meter von der deutsch innerdeutschen Grenze

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zwangsausgesiedelt worden. Der hat innerhalb von sechs Stunden

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alles durch Kommunisten verloren. Meine Familie weiß ziemlich genau,

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was deren unter

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vermeintlich humanistischen Politikzielen Umgang mit Menschen

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ist. Trotzdem habe ich mich jetzt in den

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letzten Jahren immer wieder an den Tisch gesetzt, um zu versuchen,

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einen Haushalt, dass es in Thüringen nicht zu einem kompletten

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Stillstand kommt. Aber die Menschen in diesem

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Freistaat, die wünschen sich eine politische Veränderung und für die

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stehe ich.

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Ja, ich denke, das war's, oder? Ja, Ja. Ganz herzlichen Dank.

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Herr Banse, Herr Buermeyer, schönen Dank. Das hat Spaß gemacht.

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Das war im Gespräch mit der Lage der Nation Mario Voigt.

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Er ist, ich sage mal, der starke Mann der CDU in Thüringen, er ist

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Vorsitzender der CDU Fraktion im Thüringer Landtag, Spitzenkandidat

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für die Landtagswahl im September. Vielen Dank für dieses Gespräch.

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Herzlichen Dank!

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Das war unser Gespräch mit Mario Voigt, dem Chef der CDU Fraktion im

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Thüringer Landtag und vielleicht

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unter Umständen dem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen.

53:32

Wir sind sehr gespannt auf euer Feedback. Das hinterlasst bitte

53:36

unter talk.LagederNation.org bei uns im Forum.

53:39

Außerdem können wir euch natürlich empfehlen, unsern neuen Telegram

53:42

Channel zu abonnieren. Dann werdet ihr informiert,

53:46

sobald eine neue Lage ins Internet fällt.

53:50

Den Channel findet ihr unter

53:52

Lage.Link/Telegram mit einem M.

54:00

Wir danken für euer Interesse und dann hören wir uns, wenn ihr mögt,

54:03

nächster Woche wieder. Alles Gute! Schönes Wochenende.

54:05

Bis dann. Tschüss.