Die Rolle des Staates verändert sich in der Krise, hin zum allgegenwärtigen Krisenmanager mit weitreichenden Befugnissen. Die Menschen vertrauen dem Staat stärker als sonst und die individuelle Sorge birgt die Gefahr, dass sie bereit sind, mehr Rechte abzugeben, als ihnen lieb sein sollte. Wie stellen wir sicher, dass der Staat nicht zu sehr in unser Leben eingreift? Warum sind die “Abwehrrechte” gegen den Staat auch (oder gerade) in dieser Zeit wichtig? 

Ulf hat gemeinsam mit Johannes Abeler und Matthias Bäcker einen Vorschlag gemacht, wie eine datensichere Corona-App aussehen könnte, ohne Abstriche bei der Verfolgung von Kontakten machen zu müssen. 

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben am 15. April 2020 den Beschluss gefasst, eine Corona-App auf den Weg zu bringen. Wie diese genau ausgestaltet sein wird, ist noch unklar. 

Darüber und mehr diskutieren Ulf und ich außerdem:

- Was soll die App können? 

- Was muss die App nicht können?

- Woran erkenne ich den Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten App?

- Warum nicht zur Nutzung der App verpflichten?

- Die Möglichkeit einer Maskenpflicht 

- Regierungsbeschlüsse: App wird kommen und soll europäischen Datenschutzstandards genügen (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing)

- Was darf der Staat in “Pandemie-Zeiten” einschränken? 

- Leben retten oder Daten schützen? Was ist verhältnismäßig? 

- Wie gut gehen BürgerInnen/PolitikerInnen mit der Krise um? 

- Wie geht es weiter?

- Können wir Genesene noch lange so behandeln wie Menschen, die noch krank werden können? 

Links:

https://www.sueddeutsche.de/kultur/buergerrechte-aus-liebe-zum-grundgesetz-1.3243252

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/

https://netzpolitik.org/2020/corona-tracking-datenschutz-kein-notwendiger-widerspruch/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-app-gesundheitsschutz-infektion-virus-datenschutz-pepp-pt/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/bundesverfassungsgericht-eilantrag-versammlungsverbot-giessen-coronavirus

https://de.wikipedia.org/wiki/Reiten_im_Walde

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224