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DGB-Chef Hoffmann lehnt jüngsten Beschluss der Gesundheitsminister zum Quarantäne-Verdienstausgleich ab

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Released Wednesday, 22nd September 2021
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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat den jüngsten Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern kritisiert. Hintergrund ist: Wer nicht gegen Corona geimpft ist, soll im Quarantäne-Fall spätestens ab 1. November in der Regel keinen Ausgleich mehr für den Verdienst-Ausfall bekommen. Ausnahmen soll es für Menschen geben, für die es keine Impfempfehlung gibt oder denen Ärzte bescheinigen, dass sie nicht geimpft werden können.Hoffmann sagte dazu im SWR2 Tagesgespräch, die neue Regelung führe dazu, dass Erwerbstätige im Fall einer Quarantäne künftig ihren Impfstatus gegenüber ihrem Arbeitnehmer offenlegen müssten. Zwar gelte normalerweise die Regel, dass der eigene Impfstatus dem Arbeitgeber gegenüber nicht offengelegt werden müsse. Beantrage dieser aber für seine Arbeitnehmer Verdienstersatz, komme man nun jedoch nicht darum herum:"Bei der Entgelt-Ersatzleistung muss der Arbeitgeber diese beantragen für den Fall, dass Beschäftigte in Quarantäne sind. Das führt dazu, dass die Beschäftigten ihre Gesundheitsdaten offenlegen müssen, beispielsweise wenn es gesundheitliche Gründe gibt, dass sie nicht geimpft werden können. Und hier greift man sozusagen in die arbeitsrechtliche Sphäre ein, produziert neue Unsicherheiten und Konflikte zulasten der Beschäftigten - das halten wir nicht für zielführend", so der DGB-Chef.Außerdem würden durch den Beschluss bei den Beschäftigten "die Daumenschrauben angelegt", ohne dass ausreichend nach den Ursachen einer fehlenden Impfung gefragt werde. "Wir wissen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die wesentlich höhere Hürden haben, sich impfen zu lassen." Das seien sozial Schwache und Menschen mit niedrigem Einkommen.Anstatt "eine Impfpflicht durch die Hintertür" durchzusetzen, seien niedrigschwellige Impfangebote wie beispielsweise der Kommunen besser geeignet, um die Impfquote zu erhöhen. "Da ist die Fantasie noch nicht ausgereizt, die man an den Tag legen müsste, um diese schwierige Situation wirklich in den Griff zu kriegen", sagte Hoffmann und forderte "mehr Kreativität als Repression gegenüber den Beschäftigten."

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