Die Europäische Union schickt sich an, mit ihrem AI Act zum globalen Pionier einer KI-Regulierung zu werden. Nach Entwürfen der Kommission und langdauernden Verhandlungen mit dem Europarlament sowie einem Trilog-Verfahren, an dem auch der Europäische Rat beteiligt ist, ging es auf der Zielgerade -wenig überraschend- hoch her. Vorletzte Woche kam es in Brüssel zu einem spannenden und kräftezehrenden, tagelangen Verhandlungsmarathon, bei dem für Beobachter unklar war, ob der AI Act eventuell in Gefahr ist - oder ob man sich doch auf notwendige Kompromisse einigen kann. Und wie sehr diese Kompromisse dann die Regulierungs-Ziele, vor allem des Parlaments, aufweichen. Der Streit drehte sich zuletzt um Grundlagenmodelle und um biometrische Erkennung und Echtzeit-Überwachung. Dann kam die gute Nachricht einer Einigung! Doch wie so oft waren einige Headlines etwas voreilig. Es handelte sich um eine politische Einigung. Jetzt geht es an die Detail-Fleißarbeit, damit Parlament und Rat einen finalen Text noch in dieser Legislatur, bis spätestens am 9. Februar 2024, zur Verabschiedung vorliegen haben.

Für die neue Doppel-Episode des Turtlezone-Podcast begrüßt Oliver Schwartz heute einen Gesprächspartner, der hautnah mit dabei war und uns hinter die Kulissen der Verhandlungen blicken lässt. Kai Zenner ist Head of Office & Digital Policy Adviser beim deutschen Europa-Abgeordneten Axel Voss, dem Koordinator der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss, dessen thematischer Schwerpunkt auch die Digitalpolitik und damit auch der EU AI Act ist.