Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik Tuchtfeld hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein Friedensvertrag, der während der Ausübung militärischer Gewalt geschlossen wird, überhaupt wirksam sein kann. Außerdem erklärt uns in einem zweiten Interview Julia Emtseva die historischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung und die mögliche Rechtsverbindlichkeit eines Versprechens, sich nicht Richtung Osten auszubreiten. 

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Hintergrundinformationen: 

• weiterführende Links findet ihr auf dem Völkerrechtsblog

Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Christian Marxsen & Erik Tuchtfeld; Julia Emtseva & Erik Tuchtfeld
Schnitt: Daniela Rau 

Credits:

• Deutscher Bundestag, Olaf Scholz: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage, 27. Februar 2022
• Guardian News auf Youtube, Martin Kimani, Kenya's envoy to UN cites colonial past as he condemns Russian move into Ukraine, 22. Februar 2022