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Ist die Betriebsvereinbarung eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Diese Frage beleuchtet der Podcast im Lichte des Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschl
Der EuGH hat in der jüngeren Rechtsprechung eine Risikomanagementpflicht herausgestellt. Das LG Mannheim (Urt. v. 15.03.2024, 1 O 93/23) konkretisiert hieran anschließend die Anforderungen an die Dokumentation und Darlegung anhand des BSI-Grund
Der AI Act soll den Einsatz von KI-Systemen regulieren.Hierzu enthält er ein eigenständiges Regelungsregime, „verzahnt“ sich auch mit der DSGVO. Der Podcast beleuchtet die Parallelitäten, die Verzahnung, aber auch die Eigenheiten der Prüfungen
Data Governance Act: Geltung unbeschadet der DSGVO, aber Vorrang der DSGVO im KonfliktDer Data Governance Act ist neben dem Data Act eine weitere Regulierung, die auf das „Sharing“ von Daten abzielt. Er schafft keine Pflicht zum „Sharing“, abe
Der Data Act (Datenverordnung) enthält Regelungen, die das Datenschutzrecht ergänzen und tangieren. Der Podcast gibt einen kurzen Überblick aus Perspektive des Datenschutzrechts!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TT
Der Data Act (Datenverordnung) regelt in Art. 1 Abs. 5 und in ErwGr. 7 das Verhältnis zum Datenschutzrecht. Der Podcast befasst sich mit diesen beiden Regelungen und spricht Überlegungen zu deren Bedeutung an. Das weitgreifende Komplettangebot
Das OLG Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2024 (2 U 63/22) grundlegend zur Zulässigkeit der Bereitstellung von Daten zur Direktwerbung mittels Briefpost zur Neukundengewinnung Stellung genommen und diese im Anschluss an die Vorinstan
Der Digital Markets Act (DMA) reguliert die sog. zentralen Plattformdienste der sogenannten Torwächter und soll dadurch eine faire Marktsituation schaffen. Der Datenschutz ist dadurch unmittelbar und mittelbar betroffen: Der DMA enthält Regelun
Der Digital Services Act (DSA) lässt das Datenschutzrecht unberührt. Was bedeutet das konkret? Ist das so einfach, wie es klingt? Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Woc
Der EuGH hat sich insbesondere in seinen Entscheidungen vom 14.12.2023 (Rs. C-340/21) und vom 25.01.2024 (Rs. C-687/21) mit der Pflicht zur Risikobeherrschung nach der DSGVO und deren Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche befasst. Der Podcas
Das EU-Datenwirtschaftsrecht schafft mit einer Vielzahl von Rechtsakten Vorgaben zum Umgang mit Daten, insbesondere zum „Sharing“ (Data Act, Digital Governance Act, AI Act, etc.) zusätzlich werden weitere Vorgaben geschaffen, welche die Verarbe
Das Hinweisgeberschutzgesetz und das Datenschutzrecht erscheinen harmonisch zusammenzuwirken. Aber trügt eventuell der Schein? Der Podcast geht anhand von drei Konstellationen dem nach und wirft die Frage auf, ob nicht differenziertere Betracht
Der Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 31.01.2023 „Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten“ befasst sich mit der Frage, ob Auftragsverarbeitern mit Mutt
Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nicht erst und schon gar nicht erst aufgrund des AI Ac
Der Podcast setzt sich mit dem Rechtsrahmen und den Anforderungen zur Erstellung und Verwendung von Fotos mit abgebildeten Personen auseinander. Ein viel diskutiertes und nur in wenigen Punkten geklärtes Thema.Aber nicht nur die rechtlichen An
Mit Urteil vom 26.10.2023 (Rs. C-307/22) hat sich der EuGH zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch befasst. Er ist damit nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Rechtsprechung des EuGH ein Dauerbrenner. Der EuGH befasst si
Der Mitarbeiterexzess ist in der DSGVO nicht direktgeregelt, dennoch sieht die DSGVO Regelungen hierzu vor. Der Podcastbeleuchtet den Mitarbeiterexzess unter verschiedenen Blickwinkeln. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare
Die LDI Bremen hat mir ihrer Stellungnahme zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation die Frage nach der Dispositionsbefugnis der betroffenen Person wieder ins Spiel gebracht. Das Sozialgericht Hamburg befasste sich jüngste mit den Auswirkung
Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung desBundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam verantwortlicher Unternehmen. Das Ziel ist wünschenswe
Wirkt sich das EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO aus und – falls ja – wie? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht.Eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem Thema biet
Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Die Gesprächspartner nehmen die Entscheidung des OLG Celle v. 17.1.2022 – 15 UF 111/21 zum Anlass zu
Die Wirkung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks nach Maßgabedes Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegen auf der Hand. Der Podcast beleuchtetdie Frage, ob und wie sich die Begründung des gemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission auch auf andere Ins
Das AG Stuttgart hat sich in einer Entscheidung zum Straßenverkehrsrecht mit der Frage befasst, ob personenbezogene Daten allein zum Geltendmachen von Regressansprüchen erhoben und verarbeitet werden dürfen (Beschl. v. 03.06.2023 - Az.: 20 OWi
Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Bind
Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGHerneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen
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